Politik: Gesundheit: Koalition rügt Kauder

Berlin - Führende Koalitionspolitiker haben Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für sein Vorpreschen bei der Gesundheitsreform gerügt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte „mehr Selbstdisziplin“ an. Es sei nicht sinnvoll, in der nachrichtenarmen Zeit „ständig Wasserstandsmeldungen“ zu verbreiten, sagte er. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg reagierte zurückhaltend auf Kauders Vorschläge. „Nicht jeder dritte Weg erweist sich als Königsweg, mancher könnte sich als Holzweg oder als Irrweg erweisen“, sagte er am Mittwoch.

Steg zeigte sich überzeugt, dass alle Beteiligten spätestens über Ostern zur Einsicht gelangen würden, dass es hilfreich sei, wenn die Vertraulichkeit bei den Gesprächen eingehalten werde. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte im Deutschlandfunk, der Kauder-Vorschlag sei mit der SPD nicht abgestimmt und enthalte auch keine Positionen der Sozialdemokraten mehr. Was Kauder kurz vor der Osterpause verbreitet habe, sei vom Stil her „einer großen Koalition nicht würdig“.

Kauder hatte im „Stern“ detaillierte Vorschläge für eine Gesundheitsreform gemacht: Er brachte einen Gesundheitsfonds als „dritten Weg“ zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale sowie Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kinderversicherung ins Gespräch. Für Ärger in der SPD sorgte er mit dem Hinweis, die Einführung einer „kleinen Kopfpauschale“ sei denkbar. Steg sagte, Kauder habe als Fraktionschef eine eigenständige Rolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stecke nicht hinter den Vorschlägen. „Es gab keine Auftragsarbeit.“ Auch gebe es keine „Geheimvereinbarungen“ zwischen Kanzlerin und Vizekanzler. ce

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