Gesundheit: Koalition will Kassenbeiträge erhöhen

Die schwarz-gelbe Koalition will die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Das sei in der Spitzenrunde von Union und FDP am Freitag in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart worden, hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen. Am Dienstag wolle die Spitzenrunde den Beschluss dazu fassen. Auch die Zusatzbeiträge sollen weiterentwickelt werden, hieß es.

Für diese solle es einen Sozialausgleich geben. Konkrete Details stehen bisher noch nicht fest. Die Gespräche wurden als „konstruktiv“ bezeichnet. Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14 Prozent, die Kassenmitglieder müssen aber noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zudem erheben einige Krankenkassen bereits monatliche Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Bei der Reform geht es darum, das sich für das kommende Jahr abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen auszugleichen. Neben den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro muss eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro gestopft werden.

Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP-Pläne einer vom Einkommen unabhängigen Prämie mit Sozialausgleich und das CSU-Konzept prozentualer Zusatzbeiträge stehen bislang unvereinbar gegeneinander.

Arbeitgeber kritisieren Pläne

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die Pläne der Koalition kritisiert, die Krankenkassenbeiträge anzuheben. "Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung", warnte der Arbeitgeberverband BDA gegenüber dem Tagesspiegel. Es dürfe keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit geben. Statt die Lohnzusatzkosten durch Beitragserhöhungen steigen zu lassen, müsse "endlich der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis gelingen". (Tsp/dpa)