Politik: Gesundheit: Nur noch das Nötigste von der Kasse?

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Angesichts drohender Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung muss sie in der kommenden Woche dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion erläutern, wie sie die Kosten in den Griff bekommen will. Steigen die Beiträge weiter, kann die Regierung ihr Ziel nicht erreichen, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu drücken. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte, dass es Überlegungen für eine Reform gibt, mit der die Leistungen der Kassen in Pflicht- und zusätzliche, private Wahlleistungen aufgesplittet werden.

In der SPD-Fraktion stießen die Vorschläge aus dem Kanzleramt auf heftige Kritik. Fraktionschef Peter Struck sagte, Überlegungen für eine solche radikale Gesundheitsreform seien ihm nicht bekannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, meinte, er habe "große Bedenken", dass das "von der Fraktion mitgetragen wird". Gleichzeitig zeigte sich der SPD-Abgeordnete aber besorgt über die steigenden Kassenbeiträge. "Die Lohnnebenkosten dürfen nicht steigen", erklärte er. Schmidt erwartet, dass bereits in den kommenden Wochen Konturen für die in der nächsten Wahlperiode geplante Gesundheitsreform bekannt werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt arbeite an einer grundlegenden Reform, bestätigte er. Es sei allerdings die Frage, wann Details bekannt würden, "noch vor der Wahl oder nach der Wahl", sagte Wilhelm Schmidt.

Ulla Schmidt wandte sich in New York erneut gegen eine Aufsplittung in Wahl- und Pflichtleistungen. Sie deutete aber an, dass es nach 2002 zu Kürzungen für die Patienten kommen könne. Der Leistungskatalog der Kassen sei "dynamisch und muss immer wieder überprüft werden", sagte sie. Die Ministerin wird bereits an diesem Donnerstag im Bundestag sagen müssen, wie sie auf die steigenden Beiträge reagieren will. In einer Aktuellen Stunde verlangt die CDU/CSU-Opposition von ihr, die "Haltung der Bundesregierung zur Welle der Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung" zu erläutern. Schmidts parlamentarische Staatssekretärin, Gudrun Schaich-Walch, schloss eine Rückkehr zur Arzneimittel-Budgetierung nicht aus.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Probleme im Gesundheitswesen seien weit dramatischer als bislang öffentlich wahrgenommen. Der Plan der Regierung, "eine Reform erst nach der Bundestagswahl vorzulegen, ist nicht durchzuhalten". Regierungssprecher Heye betonte dagegen, konkrete Reformpläne gebe es noch nicht. Die rot-grüne Regierung werde dazu erst die Vorschläge des Runden Tisches im Gesundheitswesen abwarten. Im fünfseitigen internen Arbeitspapier des Kanzleramts heißt es allerdings bereits ausdrücklich, eine Entlastung bei den Gesundheitskosten "ergibt sich durch Kürzung von Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung. Diese Leistungen können auf freiwilliger Basis durch private Zusatztarife finanziert werden."

Carsten Germis