Gesundheit : Schmidt verteidigt Fonds

Für Gesundheit fehlen in diesem Jahr 2,9 Milliarden, dennoch hält Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die finanzielle Ausstattung des Gesundheitsfonds für ausreichend. Der Gesamtetat des Fonds, aus dem seit dem 1. Januar 2009 sämtliche Gesundheitsausgaben gedeckt werden, beträgt 167,6 Milliarden Euro.

Dagmar Dehmer

Berlin Am Donnerstag hatte der Schätzerkreis, in dem Vertreter der Krankenkassen, des Bundesversicherungsamts und des Gesundheitsministeriums sitzen, festgestellt, dass dem Fonds in diesem Jahr rund 2,9 Milliarden Euro Einnahmen fehlen werden. Diese Summe will der Bund jedoch in Form eines Darlehens ausgleichen. Zunächst sollte dieses Darlehen 2010 zurückgezahlt werden, doch angesichts der Wirtschaftskrise will der Bund das Geld nun erst 2011 zurückfordern.

Bei den Ausgaben hätten sich die Erwartungen der Krankenkassen auf der einen Seite sowie des Bundesversicherungsamtes und des Ministeriums auf der anderen Seite „deutlich angenähert“. „Von einer Kostenexplosion kann keine Rede sein“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Krankenkassen schon 2009 rund 7,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugewiesen bekommen, um „gesamtgesellschaftliche Leistungen zu bezahlen“. Damit ist beispielsweise die kostenlose Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse gemeint, aber auch die Summe, die der Bund dem Fonds überweist, damit die Beiträge im Juli 2009 von derzeit 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt werden können. Das ist ein Bestandteil der Konjunkturprogramme der Regierung. Diese Mittel würden 2010 auf 11,8 und bis 2012 auf 14 Milliarden Euro erhöht, sagte Schmidt.

Mit dem Darlehen über knapp drei Milliarden Euro für konjunkturbedingte Einnahmeausfälle „funktioniert der Fonds gut als Schutzschirm gegen die Krise“, betonte Schmidt. „Umso mehr sollten sich die Kassenmanager anstrengen, eine gute Versorgung zu organisieren, Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und überflüssige Ausgaben zu vermeiden.“ Schmidt wies darauf hin, dass niemand wisse, wie die Einnahmen 2011 aussehen werden. „Vielleicht deuten die andauernden Kassandrarufe von einigen Kassenverbandsfunktionären darauf hin, dass diese fehlbeschäftigt sind“, sagte Schmidt.

Damit könnte sie sowohl die Chefin des Kassen-Spitzenverbands Doris Pfeiffer gemeint haben als auch den Chef der KKH-Allianz, Ingo Kaluweit. Beide verlangten nach dem Bekanntwerden der Zahlen aus dem Schätzerkreis, dass der Bund das Konjunkturdarlehen nicht zurückfordern sondern zu einem Zuschuss machen solle. Die Rückzahlung sei nur über Zusatzbeiträge möglich, die die Kassen von den Versicherten verlangen müssten, sagte Pfeiffer der Nachrichtenagentur AP. Kaluweit sagte dem „Handelsblatt“, er rechne mit höheren Ausgaben für Ärztehonorare, Krankenhäuser und Medikamente.

Allerdings sehen das offenbar nicht alle Kassen so. Im Schätzerkreis näherten sich beide Seiten bis auf eine Milliarde Euro in ihren Annahmen an, Anfang des Jahres waren es noch drei Milliarden Differenz. Für die Rezession werden die Bürger aber auf jeden Fall auch beim Gesundheitswesen bezahlen müssen: entweder in Form von Zusatzbeiträgen, also höheren Beiträgen, oder in Form von Steuern.

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