Gesundheit : Schwarz-Rot beschließt Arzneimittel-Sparpaket

Trotz heftiger Ärzteproteste und Kritik der Opposition haben Union und SPD im Bundestag ein Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen so vom 1. April an jährlich 1,3 Milliarden Euro an Ausgaben sparen.

Berlin - Die Arzneikosten waren 2005 um mehr als 3 Milliarden Euro gestiegen. Gesundheitsexperten von Union und SPD zeigten sich überzeugt, dass die Patienten trotz Kostenbremse künftig qualitativ hochwertig versorgt werden und die Ärzte weiter Therapien frei wählen können. FDP, Linksfraktion und Grüne lehnten das Gesetz ab.

Die SPD kritisierte heftig Vertreter von Ärztevereinigungen, die die Patienten mit Falschinformationen zu dem Gesetz in den Arztpraxen verunsicherten. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) rief zum Ende der «Kampagne» auf. Die für Gesundheit zuständige SPD-Parteivize Elke Ferner sagte der dpa: «Es geht nicht darum, Arzneimittel zu rationieren.»

Patienten können von den Kassen künftig von 5 Euro Zuzahlung bei günstigen Medikamenten befreit werden. Mit der Drohung von Honorareinbußen sollen Ärzte notfalls davon abgehalten werden können, unnötig teure Arzneien zu verschreiben. Besonders wirtschaftliches Verordnen wird dagegen kollektiv belohnt. Die Kassen- und Ärzteorganisationen bekommen aber die Möglichkeit, dieser Bonus- Malus-Regel mit eigenen Vereinbarungen für die Einhaltung der Kosten vorzubeugen.

Kassen sollen für viele Mittel niedrigere Festbeträge zahlen müssen. Dies ist der maximale Betrag, mit dem die Kassen Arzneimittel erstatten. «Nur wenn ein Arzneimittel eine therapeutische Verbesserung bringt», müssten die Kassen mehr dafür bezahlen, sagte Marlies Volkmer (SPD). Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte, zugleich solle der Pharmastandort Deutschland gestärkt werden. In Fällen, in denen die Firmen die Preise nicht bis zu den Festbeträgen senken, könnten Kassen Rabattverträge mit Unternehmen schließen. So sollten Mehrzahlungen für Patienten vermieden werden. Der BKK Bundesverband rief die Pharmafirmen auf, die entsprechenden Preise tatsächlich zu senken.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte das Gesetz als «Kostendämpfungsmonstrum», das die Versorgung verschlechtere. Linksfraktions-Gesundheitsexperte Frank Spieth forderte stattdessen eine Positivliste mit den Medikamenten, die künftig noch erstattet werden sollen. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte, das Gesetz helfe nicht gegen die Strategie der Pharmafirmen, nur scheinbar bessere neue Medikamente zu Lasten der Kassen «in den Markt zu drücken». (tso/dpa)

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