Politik: Gesundheit: Solidarisch

Das Solidaritätsprinzip soll gewahrt bleiben - das betonen die Experten gleich zu Beginn des Gutachtens, das die "Frankfurter Rundschau" ins Internet gestellt hat. Deshalb sprechen sie sich auch gegen eine Privatisierung im Gesundheitswesen und eine Aufteilung in Wahl- und Pflichtleistungen aus. Allerdings ist es ihrer Ansicht nach notwendig, die Therapierfreiheit der Ärzte einzuschränken. Sie fordern eine nationale Institution, die die Qualität der medizinischen Versorgung sicherstellt; von einer solchen Institution könnten unter anderem Leitlinien für die Behandlung bestimmter Krankheiten entwickelt werden. Besonders wichtig in Hinblick auf die Solidarität ist es laut den Wissenschaftlern, die Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystems weiterzuentwickeln. Die heutige Grenzziehung für Pflichtversicherte sei willkürlich, sie führe dazu, dass besonders finanzstarke Versicherte aus dem Solidaritätsprinzip herausfielen. Im Klartext: Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach oben wandern. Zudem soll die Bemessungsgrundlage auf andere Einkommensarten neben dem Lohn erweitert werden. Gesundheitsminsterin Schmidt hält das aber für eher unrealistisch.