Politik : Gesundheit: Union vertagt sich ergebnislos

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Berlin Nach einer ersten Gesprächsrunde ohne inhaltliche Annäherung wollen CDU und CSU am übernächsten Sonntag in München ihre Verhandlungen über ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform fortsetzen. Das beschloss nach Informationen des Tagesspiegels die von den Generalsekretären Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) geleitete Arbeitsgruppe, die am Freitag in fünfstündigen Gesprächen die gegensätzlichen Vorstellungen präzisiert hatte. „Keine Seite hat bislang ihre Position aufgegeben“, sagte Meyer. Einigkeit gebe es in einigen Grundsätzen.

Teilnehmer beider Parteien betonten, das Treffen sei ruhig und sachlich verlaufen, Vorwürfe der letzten Tage hätten keine Rolle gespielt. In der CSU gab es gleichwohl Verärgerung darüber, dass vor dem Gespräch der CDU-Politiker Peter Rauen dem CSU-Sozialexperten Horst Seehofer den Rücktritt als Fraktionsvize nahe gelegt hatte. Rauen nannte Seehofer einen „Nestbeschmutzer“. In der Runde legte die CSU Grundzüge eines Modells vor, in dem der Sozialausgleich für eine Kopfpauschale von etwa 100 Euro durch einen 3,5-prozentigen Beitrag im Rahmen des heutigen Kassensystems erbracht werden soll. Die CDU präzisierte ihren Gegenvorschlag, eine Prämie von etwa 180 Euro durch einen Systemwechsel mit Steuern sozial abzufedern. Dazu soll das Steuerreformkonzept von Friedrich Merz so abgewandelt werden, dass der Spitzensteuersatz weniger stark gesenkt wird und ab einer niedrigeren Einkommensstufe als bisher geplant erhoben wird. Auf der CDU-Regionalkonferenz in Berlin am Freitagabend bekräftigte Parteichefin Angela Merkel dieses Modell einer Gesundheitsprämie nebst steuerlichem Sozialausgleich.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte eine Gegenfinanzierung der Gesundheitsprämie über das Steuersystem oder einen Gesundheitssoli eine „wirtschaftsfeindliche Steuererhöhung“ mit erheblichen finanziellen Belastungen gerade auch für den Mittelstand. bib/ce/asi

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