Gesundheit : Verbände verfassen "Berliner Erklärung"

Gegen die geplante Gesundheitsreform machen jetzt auch die betroffenen Verbände mobil. In einer Erklärung warnen sie vor Staatsmedizin, langen Wartezeiten und Qualitätseinbußen.

Berlin - Zwölf Verbände aus Gesundheitswesen, Handel, Pharmaindustrie und Beamtenschaft haben die große Koalition zu einem radikalen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik aufgefordert. Durch den Kurs der Bundesregierung "in Richtung Staatsmedizin" drohten eine Zuteilungsmedizin, Wartezeiten, Versorgungsengpässe und Qualitätseinbrüche, heißt es in einer gemeinsam veröffentlichten "Berliner Erklärung". Die Verbände fordern darin "mehr Freiheit und mehr Wettbewerb". Durch die geplante staatliche Festlegung der Beitragssätze, die Zentralisierung des Beitragseinzugs, Einheitshonorare für ärztliche Leistungen und unzumutbare Eingriffe in die private Krankenversicherung (PKV) solle jedoch der Staatseinfluss "massiv ausgeweitet werden".

Dadurch würden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen, heißt es weiter in der Erklärung. Die bislang bekannten Vorstellungen zur Gesundheitsreform "dürfen deshalb nicht Wirklichkeit werden". "Wir brauchen einen Neuanfang." Eine hohe Versorgungsqualität könne in Zukunft nur mit einem stärkeren Wettbewerb, mit Pluralität, Autonomie der Selbstverwaltung und mehr Generationengerechtigkeit gesichert werden. "Die aktuellen Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik dagegen erfüllen uns mit großer Sorge um die zukünftige Versorgungsqualität und den freien Zugang der Patienten zum Gesundheitssystem", heißt es weiter. Die Verbände erklärten ihre Bereitschaft, am Konzept einer langfristig tragenden Gesundheitsreform mitzuarbeiten, allerdings auf einer anderen Grundlage als bisher.

Zu den Unterzeichnern der "Berliner Erklärung" gehören die Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bundeszahnärztekammer, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, der Verband der privaten Krankenversicherung, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, der Verband Forschender Arzneimittelhersteller, dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie der Bundesverband der Freien Berufe. (tso/AFP)

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