Gesundheit: Widerstand gegen Reform nimmt offenbar zu

Berlin - Nach einem Bericht der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" drohen neben Gesundheitsexperten auch Haushaltspolitiker der SPD, gegen das Gesetzespaket zu stimmen. Stein des Anstoßes sind demnach die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, die von den Gesundheitspolitikern der großen Koalition in der vergangenen Woche beschlossen wurden. "Ich werde keiner Reform zustimmen, die eine Milliardenbelastung für die Zukunft festschreibt, ohne dass die Gegenfinanzierung geklärt ist", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Blatt zufolge.

Die 15 Mitglieder starke Haushaltsarbeitsgruppe der SPD werde einen Gesetzentwurf nicht mittragen, der diese Zuschüsse enthalte, sagte Schneider demnach weiter. Er kritisierte, dass Einsparspotenziale nicht genutzt worden seien und nun der Steuerzahler die Zeche zahlen solle. Es könne nicht angehen, dass Schulden der Krankenkassen mit neuen Krediten des Bundeshaushaltes getilgt würden. "Das ist keine Steuer-, sondern Schuldenfinanzierung", sagte der SPD-Politiker. Spitzenpolitiker der Koalition wollen am Montagabend in Berlin erneut über die Reform beraten, die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht.

Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition hatten dem Bericht zufolge beschlossen, dass der Steuerzuschuss für die Krankenkassen in diesem und im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro betragen soll. Ab 2009 soll er demnach jährlich um 1,5 Milliarden Euro ansteigen, bis auf etwa 14 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die etwa für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung benötigt wird. Die Kritik der Haushaltspolitiker richtet sich nun gegen die Festschreibung der Beträge über 2008 hinaus. Ursprünglich war nur allgemein von einem Anstieg der Steuermittel die Rede gewesen. Laut "Thüringer Allgemeine" könnte damit die Zahl der Gegenstimmen aus der Koalition auf bis zu 75 anwachsen. (tso/AFP)