Politik : Gesundheit – Widerstand in der SPD

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Berlin - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, hat die geplanten Zuzahlungsregelungen bei der Gesundheitsreform heftig kritisiert. Der Passus über mögliche Zusatzbelastungen für Krebspatienten und andere Schwerkranke, die sich nicht an Vorsorgeuntersuchungen beteiligt haben oder nicht „therapiegerecht“ verhalten, müsse aus dem Entwurf verschwinden, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. „Wir wenden uns damit ab von unseren eigenen Prinzipien.Wir haben immer gesagt: ,Belohnen statt strafen’.“ Sie werde der Fraktion und Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Bedenken mitteilen. Das Ministerium hatte Kassenkritik an der Regelung zuvor als „dreist und geradezu bösartig“ bezeichnet. Auch die SPD-Linke forderte am Dienstag Nachbesserungen – als „Bedingung“ für ihre Zustimmung. raw

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