Gesundheit : Wulff gegen generelles Rauchverbot

In der Diskussion um eine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen.

Hannover - "Der Staat sollte sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen, nicht alles gesetzlich regeln und sollte nicht dort Verbote schaffen, wo Menschen ihre Freiheit eigenverantwortlich nutzen müssen", sagte Wulff.

Stattdessen setze er auf die Selbstverpflichtung des Hotel- und Gaststättenverbandes, wonach bis März 2008 90 Prozent der Betriebe die Hälfte ihrer Plätze als Nichtraucherzonen zur Verfügung stellen wollen. "Darauf gilt es erst mal zu setzen, bevor der Staat mit gesetzlichen und neuen bürokratischen Hürden Einfluss nimmt", betonte der CDU-Politiker.

Einheitliche Regelung soll am Mittwoch erreicht werden

Niedersachsen sei seit längerem "Vorreiter beim Nichtraucherschutz" und habe ein generelles Rauchverbot an Schulen, unterstrich Wulff. Darüber hinaus sollte man Regelungen dafür treffen, "dass überall dort nicht geraucht werden darf, wo sich Menschen zwangsläufig aufhalten müssen - wie in Behörden, auf Bahnhöfen oder Flughäfen, während ich auf freiwillige Lösungen dort setze, wo sich Menschen freiwillig aufhalten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwoch in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen, um nach dem Scheitern eines einheitlichen Rauchverbots doch noch eine bundesweit gültige Regelung zu erreichen. (tso/ddp)

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