Gesundheit : Zum Ausgleich

An diesem Mittwoch soll die Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt werden. Wer wird dem Gremium angehören und was ist davon zu erwarten?

 Rainer Woratschka

Wenn die Regierung eine Kommission einberuft, handelt es sich gewöhnlich um die Bitte an erfahrene Experten, ihr mit fachlichen Details Hilfestellung zu leisten. Diesmal ist alles anders. In der Kommission, die dem Gesundheitssystem den Weg ins Kopfpauschalensystem weisen soll und die heute vom Kabinett installiert wird, sitzt kein einziger Wissenschaftler. Das Gremium besteht allein aus Regierungsmitgliedern. Und nicht etwa nur aus solchen mit besonderer Nähe zur Gesundheitspolitik. Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dürfen bei dem ehrgeizigen Vorhaben auch die Ressorts für Finanzen, Inneres, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Familie, Verbraucherschutz und Justiz mitreden. Insgesamt acht Ministerien, vertreten ist das halbe Bundeskabinett.

Man kann daraus vielerlei schließen. Dass es sich um ein besonders kompliziertes Projekt handelt etwa, das schon im Vorfeld gründlichster politischer Absprache bedarf. Dass es so umstritten ist, dass einfach alle mitreden wollen. Oder auch, dass man das Vorhaben aus wahltaktischen Gründen vielleicht gar nicht so schnell realisiert haben möchte und in Kauf nimmt, dass es in Ressortstreitigkeiten verpufft.

Kommissionsmitglied Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls ist schon mal erklärter Gegner des Projekts, als Finanzminister müsste er den milliardenteuren Sozialausgleich stemmen. Vor kurzem hat er ausrechnen lassen, was der Umbau für die Steuersätze bedeuten würde – und astronomische Zahlen präsentiert, mitsamt dem Kommentar, dass er nun mal „nicht zaubern“ könne. Und mit Verbraucherministerin Ilse Aigner sitzt eine CSU-Politikerin in dem Gremium, die von ihrem Parteichef zuvorderst einen Auftrag erhalten haben dürfte: die polemisch bekämpfte, aber im Koalitionsvertrag mitunterschriebene Umstellung auf „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ mit aller Kraft zu verhindern. Interessant ist zudem, dass im Arbeitsauftrag für die Kommission das Wörtchen „Gesundheitsprämie“ gar nicht vorkommt. Es gehe um Vorschläge „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Was die Kommission wirklich soll, ist unklar. Es handle sich, sagt die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach, „im Prinzip um eine große Berechnungskommission“. Man wolle „die Einnahmeseite analysieren“ und beraten, wie man den Sozialausgleich für die Pauschale organisieren könne. Doch gegrübelt und gerechnet worden ist bereits ausgiebig – und zwar von allen Seiten. In den vergangenen sieben Jahren gab es drei große Reformkommissionen zu dem Thema: die Herzog- Kommission der Union, die Rürup-Kommission von Rot-Grün und eine eigene SPD-Kommission. Hinzu kommen die Expertisen zahlreicher Gesundheitsökonomen mit den unterschiedlichsten Grundannahmen und – jetzt parallel – auch eine interne CSU-Kommission, die Röslers Kopfpauschalenprojekt von München aus madig zu machen versucht.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat bereits empfohlen, dass sich die Kommission lieber mit anderen und aus seiner Sicht wichtigeren Dingen abgeben solle. Mit den steigenden Gesundheitsausgaben etwa oder der vernünftigen Versorgung von Patienten. Und pünktlich zum Kabinettsbeschluss hat auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) seinen Widerstand bekräftigt. Die Pauschale sei nicht finanzierbar, außerdem dürfe man die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung lassen.

Zu alldem kontrastiert die fröhliche Erwartungshaltung des Gesundheitsministers. Seit seinem Amtsantritt verweist Rösler bei jeder Frage nach Kopfpauschalendetails beharrlich auf die Regierungskommission, die das Ganze schon richten werde. Was er selber an Vorgaben machte, war bislang nur dreierlei: Dass es keine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich geben werde; dass er diesen Sozialausgleich gerne „möglichst unbürokratisch, ohne Antragsverfahren“ hätte; und dass man dafür – eine Reaktion auf Schäubles gespenstische Steuerhochrechnung – weniger als zehn Milliarden Euro benötige. Schließlich wolle man „ja nicht den gesamten Arbeitnehmeranteil in eine Prämie umwandeln.“

Zumindest Letzteres klang wie vorsichtiges Entgegenkommen. Der CDU-Experte Jens Spahn predigt dem Koalitionspartner für die anvisierte Finanzreform seit dem Wahlsieg „Evolution statt Revolution“. Doch der von Spahn geforderte „behutsame Einstieg“ in die Kopfpauschale wäre nicht viel einfacher. Denn auch wenn die Kostenbelastung zunächst geringer ausfiele: Der bürokratische Riesenaufwand für den Sozialausgleich wäre von Beginn an zu schultern.

Für den kompletten Ausgleich bewegen sich die Kostenschätzungen derzeit zwischen 20 und 40 Milliarden Euro. Das Iges-Institut kam auf 22 Milliarden, das Kölner Institut für Gesundheitsökonomie auf 35 Milliarden Euro. Zugrundegelegt sind der bisherige Finanzbedarf und auf heutigem Stand eingefrorene Arbeitgeberbeiträge. Die Kopfpauschale würde demnach etwa 140 Euro betragen. Und mindestens ein Drittel der Bürger hätte, wenn man sie nicht deutlich stärker belasten will, Anspruch auf einen Sozialausgleich. Wobei diese Zahl vage und auch niedrig gegriffen zu sein scheint. In den Niederlanden beispielsweise liegt der Anteil der Transferempfänger bei 70 Prozent, in der Schweiz je nach Kanton bei 24 bis 78 Prozent.

Will man das alles? Kann man es sich leisten? Und gibt es im Gesundheitssystem nicht Dringlicheres? Viel Gesprächsstoff für die Kommission, in der sich vor allem die Staatssekretäre tummeln werden. Bis zur Sommerpause Anfang Juli will die Kanzlerin Vorschläge sehen. Einigt man sich nicht, landet die Sache bei den Parteichefs. Gut möglich, dass die sich dann doch noch an Volkes Meinung orientieren – und die Sache liegen lassen. Derzeit sind nach einer „Handelsblatt“-Umfrage 80 Prozent gegen Kopfpauschalen. Und auch Infratest dimap fand nur 27 Prozent, die tatsächlich ein anderes System wollen.

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