Gesundheit: Zusatzgebühr für Krankentransporte?

Berlin - Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dementierte Angaben des Bielefelder "Westfalen-Blatts, wonach Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) eine neue Transportgebühr plane, die grundsätzlich von den Patienten zu tragen wäre. "Das ist nicht vorgesehen", sagte die Sprecherin. Auch sei es nicht das Ziel Schmidts, Patienten in diesem Punkt zusätzlich zu belasten.

Hintergrund ist das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, Leistungserbringer zu einem Rabatt von drei Prozent an die Krankenkassen zu verpflichten. Die Änderung soll "einem überproportionalen Ausgabenanstieg im Bereich der Fahrkosten entgegenwirken", wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt. Dort allerdings, wo die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes oder anderer Krankentransporte durch landes- oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt sind, könnten die Patienten auf den Mehrkosten sitzen bleiben, da auch hier die Kassenleistung um drei Prozent sinken soll. Die Differenz müssten dann die Versicherten zusätzlich tragen.

Die Ministeriumssprecherin räumte aber folgendes ein: Wenn die Länder oder Kommunen ihre Kostenregelungen nicht änderten, sei nicht auszuschließen, dass die Patienten zur Kasse gebeten würden. Die Sprecherin wies aber darauf hin, dass über diesen Punkt noch mit den Ländern verhandelt werde. "Wir wollen auf keinen Fall, dass die Versicherten dazu etwas beitragen sollen", betonte sie weiter. Im Regelfall soll es demnach für die Patienten bei der bisher geltenden Zuzahlung zu den Transportkosten von zehn Prozent, mindestens aber fünf und höchstens zehn Euro pro Transport bleiben.

"Viele überflüssige Fahrten"

Die Kosten für das Rettungswesen sind seit 1994 um fast 60 Prozent auf 2,84 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen, wie das Gesundheitsministerium bestätigte. Für 2006 wird mit einer weiteren Steigerung gerechnet. Durch den Rabatt sollen rund 100 Millionen Euro eingespart werden. Das "Westfalen-Blatt" zitierte auch einen Ministeriumssprecher mit den Worten, viele Rettungsfahrten seien medizinisch nicht zu begründen und daher überflüssig. Hier gebe es daher ein erhebliches Einsparpotential. Der Drei-Prozent-Abschlag macht dem Blatt zufolge für den Einsatz eines Rettungswagens knapp 22 Euro, für einen Krankentransport 6,50 Euro und für den Einsatz eines Notarztwagens 8,35 Euro aus.

Die Linkspartei verurteilte drohende Mehrkosten für Patienten bei Rettungsfahrten scharf. Fraktionsvize Klaus Ernst sprach in Berlin von "Wegelagerei". (tso/AFP)