Gesundheitsfonds : Auch NRW schlägt Alarm

Die Debatte um die Gesundheitsreform hält im neuen Jahr an. Im Streit um den geplanten Gesundheitsfonds meldet sich nun auch Nordrhein-Westfalen wegen der drohenden Mehrbelastungen zu Wort.

Berlin - "Wir werden genau aufpassen, dass NRW in diesem ganzen Konzept nicht zu kurz kommt", sagte Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem "Handelsblatt". Gegenwärtig zahle Nordrhein-Westfalen etwa 500 Millionen Euro mehr in das Gesundheitssystem ein als es selbst verbrauche. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) würde die Gesundheitsreform die Beitragszahler in NRW mit bis zu 142 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belasten.

Laumann zufolge würde sich damit der Betrag im Rahmen des Finanzausgleichs unter den Ländern auf rund 650 Millionen Euro erhöhen. Zuvor hatten bereits Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Höhe ihrer Mehrbelastungen durch den geplanten Gesundheitsfonds kritisiert.

Berechnungen klaffen weit auseinander

Laumann kritisierte zugleich eine Prognose des Kieler Instituts für Mikro-Datenanalyse, die vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe vorausgesagt hatten und damit im Dezember den Streit um die Gesundheitsreform weiter angefacht hatte. Er betrachte andere Gutachten "mit großer Skepsis", sagte Laumann. Die Berechnungen klafften weit auseinander.

Laut der RWI-Studie belastet der Gesundheitsfonds vor allem die Einwohner von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Auftraggeber der Studie war die NRW-Landesregierung. Das Gesetz zur Gesundheitsreform soll ab 1. April in Kraft sein. Der Fonds, in den alle Beiträge fließen sollen, ist erst für Januar 2009 vorgesehen. (tso/AFP)

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