Gesundheitsfonds : Kabinett billigt Beitragssatz von 15,5 Prozent

Die Bundesregierung hat dem Vorschlag des Koalitionsausschusses zugestimmt und den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung auf 15,5 Prozent festgelegt. Ministerin Schmidt erwartet sich nun einen sparsameren Umgang der Kassen mit den Beiträgen.

Stefan Uhlmann,Kerstin Münstermann[ddp]

BerlinDer geplante einheitliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rückt näher. Das Bundeskabinett billigte die Einigung des Koalitionsausschusses vom Sonntag, den Beitragssatz ab 2009 auf 15,5 Prozent festzusetzen. Für die meisten Versicherten steigt damit der Beitrag, nur wenige Kassen liegen derzeit über diesem Wert. Die Kassen befürchten, Zusatzbeiträge erheben zu müssen und fordern von der Politik Entlastung an anderer Stelle.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete den einheitlichen Beitragssatz als "fair und einfach". Der medizinische Fortschritt sowie die bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser und höhere Honorare für die niedergelassenen Ärzte kosteten Geld. Viele Versicherte bezahlten zudem heute hohe Beiträge, weil ihre Kassen viele ältere und kranke Menschen versicherten. Das gleiche der Gesundheitsfonds künftig aus. Dieser startet am 1. Januar 2009.

Kassen: Politik Schuld an höheren Beiträgen

Die Krankenkassen hatten einen Satz von 15,8 Prozent gefordert. Sie können Zusatzbeiträge erheben, sollten sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Der Spitzenverband der GKV warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Festlegung Zusatzbeiträge zu verursachen, die einseitig die Versicherten belasten würden.

Der Verband schlug zugleich zwei Maßnahmen zur Entlastung von Kassen und Versicherten vor. So sollte die Pauschale, die der Bund für Empfänger von Arbeitslosengeld II an die Kassen zahlt, von derzeit 118 auf 180 Euro pro Monat und damit auf die durchschnittliche Kostenhöhe pro Versicherten erhöht werden. Zudem sollte aus GKV-Sicht für Medikamente der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wie beispielsweise für Schnittblumen und Hundefutter gelten. Beide Maßnahmen würden dem Verband zufolge 5,3 Milliarden Euro bringen. Die Beitragszahler würden so entlastet und die GKV "wieder solide finanziert", betonte Verbandschefin Doris Pfeiffer.

Schmidt: Kassen müssen sparsamer sein

Schmidt hielt den Kassen entgegen, sie hätten sich "auf Kosten der Versicherten einen Sparstrumpf" anlegen wollen. "Die Kassen scheuen die Verantwortung, sparsam mit ihren Einnahmen umzugehen", sagte die Ministerin. 2009 gebe es weder einen Grund für einen Sparkurs, noch für Zusatzbeiträge in großem Stil. Schmidt betonte, die Kassen könnten im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro mehr ausgeben und seien damit über das nächste Jahr hinaus solide finanziert. Der Beitragssatz könne auch 2010 stabil bleiben.

Auch der NAV-Virchow-Bund der niedergelassenen Ärzte betonte, zehn Milliarden Euro mehr müssten für eine "ordentliche Versorgung der Patienten zunächst ausreichen". "Das Jammern der Kassen nach mehr Geld findet auf zweifelhaftem Niveau statt", stellte der Verbandsvorsitzende Klaus Bittmann fest.

Der Bundestag hat nun drei Wochen Zeit zur Stellungnahme. Verändern kann er an der Höhe des Beitrags aber nichts. Am 29. Oktober soll der Beitragssatz endgültig vom Kabinett beschlossen und verkündet werden.

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