Gesundheitsfonds: Kassen sagen Zusatzbeiträge voraus

Wenige Tage vor dem Start des Gesundheitsfonds warnte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, vor finanziellen Engpässen. "Bereits heute ist absehbar, dass der Gesundheitsfonds vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise mit einer Unterdeckung startet", sagte sie. Bereits für die zweite Jahreshälfte 2009 erwartet Pfeiffer, dass Krankenkassen ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge abverlangen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu dieser Extrabelastung für die Versicherten komme, steige "beträchtlich", sagte die Verbandschefin.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, schließt Zusatzbeiträge nicht aus. Er gehe für 2009 von einem Fehlbetrag von rund einer Milliarde Euro aus. 2010 rechne er mit noch stärkeren Ausfällen. Vöcking sieht die paritätische Finanzierung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr gewährleistet. Schon heute bestehe bei den Beiträgen ein Verhältnis "von 70 zu 30 Prozent zuungunsten der Versicherten".

Zusatzbeiträge sind unabdingbar

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, erwartet ebenfalls, dass bereits in einem halben Jahr zahlreiche Versicherte eine Extragebühr an ihre Kasse zahlen müssen. "Ich rechne damit, dass dann etwa 20 Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden", sagte er. Betroffen seien vermutlich "etwa sechs Prozent der Versicherten", also mehr als vier Millionen Kassenpatienten.

Nach Ansicht von DAK-Chef Herbert Rebscher müssen sich die Versicherten auf dauerhaft steigende Beiträge einstellen. "Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen so formuliert, dass wirklich alle Kassen mittelfristig einen Zusatzbeitrag erheben müssen, weil der einheitliche Beitragssatz nicht so schnell angepasst wird." Der Zusatzbeitrag sei "der politisch gewollte Normalfall, der schon 2010 bei allen Kassen eintreten kann, da der Fonds mit einer Unterfinanzierung startet", sagte Rebscher. Der einheitliche Beitragssatz werde nämlich erst dann wieder angehoben, wenn der Fonds den Finanzbedarf zwei Jahre lang nicht mehr zu 95 Prozent decken könne.

FDP will Fonds schnellstmöglich wieder abschaffen

Der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, betonte, der Fonds habe 2009 fast elf Milliarden Euro mehr zu verteilen, als den gesetzlichen Krankenkassen insgesamt 2008 zur Verfügung gestanden habe. Mit insgesamt 167 Milliarden Euro an Beiträgen und Zuteilungen sei "viel Geld im Topf". Vater räumte ein, dass die Kosten für Ärztehonorare, Arzneimittel und Kliniken gestiegen seien. Es stehe jedoch genug Geld bereit, um die Menschen gut zu versorgen. Für den Fall, dass eine Krankenkasse 2009 einen Zusatzbeitrag verlangen sollte, ermunterte Vater die Versicherten, ihre Kasse zu wechseln.

Die FDP würde den Fonds am liebsten so schnell wie möglich wieder abschaffen. Bei einem Bundestagswahlerfolg werde dies "ein ganz zentraler Punkt bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werden", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Stefan Romberg. Der Fonds bringe Beitragserhöhungen "für 90 Prozent der Versicherten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), erklärte dagegen: "Man kann ein so großes elementares soziales Sicherungssystem nicht alle ein, zwei Jahre verändern." (sba/ddp)