Gesundheitsfonds : Merkel will "praktikable" Lösung

Der Streit um die Gesundheitsreform bedroht den Bestand der großen Koalition. SPD-Politiker halten an der bisherigen Klausel fest. Die Bundeskanzlerin will eine "praktikable" Regelung.

Berlin - Die geplante Ein-Prozent-Deckelung für Zusatzprämien der Krankenkassen bleibt in der Koalition umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, auch die Union wolle zwar eine Überforderungsklausel. Doch müsse dies auch "praktikabel" sein und in Übereinstimmung mit den Zielen der Gesundheitsreform. Die Regelung solle daher noch einmal überprüft und dazu auch externer Sachverstand eingeholt werden. Beck bekräftigte, dass für die SPD "die ein Prozent eine entscheidende Größe innerhalb des Eckpunktepapiers sind und bleiben". Auf jeden Fall sei die Überforderungsklausel an sich "unverzichtbarer Bestandteil dieser Reform".

Rücktrittsforderungen seitens der Union an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies Beck zurück: "Kein Mensch wird Ulla Schmidt in Frage stellen." Er bezeichnete die Debatte um die Gesundheitsreform als "ernstes Thema". "Die Gesundheitsreform muss klappen", fügte der SPD-Chef hinzu.

Die Ministerpräsidenten der Union forderten dagegen weiterhin eine Änderung der vereinbarten Ein-Prozent-Regelung. "Wir haben gute Argumente, dass die Ein-Prozent-Regelung objektiv nicht ausreicht", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). "Es muss in der Politik doch möglich sein, sich besseren Erkenntnissen nicht zu verschließen", betonte Oettinger. Union und SPD hatten ursprünglich vereinbart, die Zuzahlungen der Versicherten auf ein Prozent des Brutto-Einkommens zu begrenzen. Dies lehnen führende Unions-Politiker mittlerweile ab, da dadurch ein Wettbewerb unter den Krankenkassen verhindert würde.

Beck hofft auf Klarheit nach Spitzengespräch

Beck lehnte erneut Forderungen von Unionspolitikern ab, auf die Ein-Prozent-Obergrenze für Zusatzprämien der gesetzlichen Kassen zu verzichten. "Die Ein-Prozent-Regel ist Kernbestand des Ganzen", sagte der SPD-Chef. Sie schütze vor der Einführung einer Kopfprämie, die zu einseitigen Belastungen der Versicherten führen würde.

Zum Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform insgesamt sagte Beck: "Die Gräben sind von unserer Seite aus nicht tiefer geworden." Die Probleme lägen auf der Seite der Union. Er erhoffe sich dazu Klarheit von dem am Mittag geplanten Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ganze sei "ein ernstes Thema", hob Beck hervor. Die Gesundheitsreform müsse auf jeden Fall klappen. Der SPD-Chef stellte sich auch erneut hinter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Diese werde von niemandem in Frage gestellt, auch nicht von der Kanzlerin.

Diskussion um Alternativmodell zum Gesundheitsfonds

Die Online-Ausgabe des "Stern", stern.de, hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die große Koalition wolle auf den Gesundheitsfonds verzichten, der als ein Kernstück des Reformvorhabens gilt. Die Entwicklung gehe auf eine Entscheidung Merkels zurück, hieß es. Dem Bericht zufolge will die Koalition in der kommenden Woche ein alternatives Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorlegen.

Dieser Meldung widersprach auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). "Wenn der Gesundheitsfonds nicht kommt, ist der Weg zu mehr Transparenz und Wettbewerb unmöglich", sagte Althaus ebenfalls vor der Bundesratssitzung. Über die Ausgestaltung der gesamten Gesundheitsreform müsse allerdings noch diskutiert werden. "Dabei sind kleinere Korrekturen möglich." Die Reform sei eine "Bewährungsprobe" für die große Koalition, die aber gelingen werde. (tso/AFP)

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