Gesundheitsfonds: Pünktlicher Start im Januar in Frage gestellt

Der pünktliche Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 wird immer unwahrscheinlicher. Nach Informationen des "Handelsblatts" erklärte der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) bereits am Dienstagabend geschlossen seinen Rücktritt. Dem Vernehmen nach kam der Rücktritt mitten in der heißen Vorbereitungsphase für den Fonds überraschend. Er ist auf unterschiedliche Ansichten über den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zurückzuführen. Am Zeitplan werde sich aber nichts ändern, sagte BVA-Sprecher Theo Eberenz.

Mehrere Kassenvertreter und die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) forderten, den Starttermin des Fonds zu verschieben. Ohne einen fachlich sauber ausgearbeiteten Finanzausgleich sei der Gesundheitsfonds ein Torso und werde nicht zum 1. Januar 2009 in Kraft treten können, sagte Stewens dem "Handelsblatt". Die Sprecherin der Betriebskrankenkassen (BKK), Ann Hörath, äußerte ebenfalls Zweifel, "ob das Zeitfenster noch zu halten ist." Sie äußerte aber ausdrücklich Respekt für den Rücktritt: "Lieber in Würde abtreten, als sich zum Feigenblatt der Politik degradieren zu lassen."

Das Bundesgesundheitsministerium wies Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans zurück. Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen komme wie geplant, sagte eine Sprecherin. Die erforderlichen Schritte würden "zeit- und sachgerecht" umgesetzt. Insgesamt hätten die Wissenschaftler mit ihrem Vorschlag einen wichtigen Beitrag geleistet. Das Ministerium danke den Experten für diesen "bedeutenden Meilenstein". Die Entscheidung für die geplante Weiterentwicklung des Finanzausgleichs liege nach wie vor beim BVA, das streng geltendes Recht beachten müsse.

Pläne für Gesundheitsfonds sind umstritten

Das sechsköpfige Gremium teilte dem Gesundheitsministerium seinen Rücktritt in einem kurzen Schreiben ohne Angabe von Gründen mit, berichtete das "Handelsblatt". Es habe erhebliche Differenzen zwischen BVA und Gesundheitsministerium auf der einen Seite und den Wissenschaftlern auf der anderen Seite über die Umsetzung des Ausgleichs gegeben.

Von 2009 an sollen Kassen mit mehr Kranken höhere Zuschläge von solchen mit einer günstigeren Versichertenstruktur bekommen. Der größere Ausgleich gilt als als notwendig. Sonst müssten diejenigen mit vielen Kranken mehr Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Ein Gutachten des sechsköpfigen Beirats sieht vor, dass beim Finanzausgleich zwischen den mehr als 200 Kassen künftig 80 Krankheiten berücksichtigt werden sollen. Genauere Festlegungen will das Amt ungeachtet des Rücktritts wie geplant bis zum 1. Juli treffen.

Als das Gutachten im Januar im SPD-geführten Gesundheitsministerium vorgestellt wurde, hatte es umgehend Streit ausgelöst. Große Kassen wie die Barmer hatten gefordert, dass Kassen mit vielen chronisch Kranken mehr Geld bekommen, als vom Beirat vorgeschlagen. Kritiker hatten moniert, Krankheit statt Vorsorge solle bezuschusst werden. Sogenannte Chronikerprogramme gerieten unter Druck. Die BKK, die bereits bisher zu den Geberkassen zählen, hatten dagegen vor einer zu großen Umverteilung gewarnt.

Auch in der Koalition sind die Pläne höchst umstritten. Die Union kritisert einen weitgehenden Finanzausgleich heftig. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht in dem Ausgleich ein Mittel für mehr Gerechtigkeit gegenüber den Versicherten. (nim/dpa/ddp)