Gesundheitsfonds: Seehofers "Phase drei"

Die Strapazen des Starkbieranstichs vom Abend zuvor waren den CSU-Granden nicht mehr anzumerken. Parteichef Horst Seehofer, vom Nockherberg-Kabarett zum „Demokrator“ ernannt, läutete mit der Vorstandsklausur im oberfränkischen Kloster Banz gut gelaunt „Phase drei“ seines Parteiregenerationsprogramms ein. Nach Wahlanalyse und personeller Erneuerung gehe es nun um die „programmatische Festigung“, kündigte er an. Das bedeutet die Absegnung von Konzepten für die Entlastung von Mittelstand, Familien und Landwirten. Zuvorderst aber geht es der CSU um die Befriedung einer besonders gefürchteten Wählerklientel: die der niedergelassenen Ärzte und ihrer Patienten.

„Gigantisch“ sei die Verunsicherung in den Praxen, betonte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, bevor er sich vom Vorstand nach zweieinhalbstündiger Debatte das CSU-eigene Gesundheitskonzept absegnen ließ. Es enthält die Forderung nach vielem: die stärkere Berücksichtigung regionaler Kostenstrukturen, eine neue Gebührenordnung für Vertragsärzte, ein manipulationsfreies Ausgleichssystem unter den Kassen, mehr Wahlfreiheit für Versicherte und die bessere Förderung angehender Mediziner.

Interessanter ist jedoch, was das Konzept nicht enthält: die Forderung, den gemeinsam beschlossenen Gesundheitsfonds wieder rückgängig zu machen. „Der Fonds muss weg“, hatte Söder noch vor kurzem getönt. Ins Papier gefunden hat jedoch nur eine weit behutsamer formulierte Drohung. Wenn die CSU ihren Frieden mit dem zentralen Beitragssammelsystem machen soll, dann müssten auch alle Versprechungen gehalten werden. Konkret und in Söders Worten: „Kein Arzt darf weniger haben als vorher.“

Offenbar hat Seehofer seinen offensiven Minister ein wenig zurückgeholt. Das Papier sei von Söder formuliert worden, sagt er, „dann bin ich nochmal drübergegangen“. Wobei der Parteichef zweierlei klarstellen möchte. Erstens, dass man „politisch nichts bekommt, wenn man nur Freundlichkeiten austauscht“. Und zweitens, dass Söders strategische Vorgehensweise seine „volle Rückendeckung“ habe.

Die Frage, ob er den Fonds für reparabel halte, beantwortet der Parteichef rundheraus mit „Ja“. Allerdings habe das Konstrukt bisher seinen „Praxistest nicht bestanden“. Die Probleme mit Arzthonoraren und regionaler Benachteiligung müssten gelöst werden - und zwar in den nächsten Wochen. Für die dazugehörige Drohung darf dann Söder wieder ran: Wenn die Gesundheitsministerin ihre „stümperhafte Arbeit“ bis zur Sommerpause nicht nachbessere, stelle sich die Systemfrage „nachhaltig und endgültig“.