Gesundheitsfonds : Uneinigkeit in der Union

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sieht beim geplanten Gesundheitsfonds noch erheblichen Gesprächsbedarf. Kollege Dieter Althaus verteidigt das Reformpaket.

Chemnitz/München/Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform wächst der Widerstand aus den Unions-regierten Bundesländern. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) setzte die große Koalition in Berlin unter Druck und drohte öffentlich mit einem Nein im Bundesrat. Die SPD forderte den Koalitionspartner auf, zu den vereinbarten Eckpunkten zu stehen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mahnte eine "zügige" Umsetzung der Gesundheitsreform an.

Das günstige Beitragsniveau der sächsischen Krankenkassen sei ein Standortvorteil und dürfe sich durch die Gesundheitsreform nicht ändern, forderte Georg Milbradt (CDU) in der Chemnitzer "Freien Presse". Die Beitragssätze der AOK sowie der IKK mit zwölf beziehungsweise 11,8 Prozentpunkten lägen weit unter Bundesdurchschnitt. "Eine sprunghafte Beitragssteigerung um zwei oder drei Prozentpunkte ist für den Freistaat Sachsen absolut unakzeptabel", sagte der CDU-Politiker. Eine Erhöhung würde Unternehmen und Versicherte gleichermaßen belasten. Bevor diese Fragen nicht geklärt seien, halte er sich ausdrücklich offen, ob er dem Reformwerk im Bundesrat zustimmen werden.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigte hingegen die Eckpunkte zur Gesundheitsreform gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. "Ich finde es wichtig, dass der Gesundheitsfonds eingeführt wird, weil damit die Transparenz im System steigt und weil damit die Wettbewerbsfähigkeit im System steigt", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es sei ein Kompromiss zwischen ganz unterschiedlichen Positionen von SPD und Union. "Aber ich finde, vom Grundsatz her sollten wir zu diesem Kompromiss stehen, sollten uns Beratungszeit gönnen, aber dann am Ende auch diesen Kompromiss bestehen lassen", sagte Althaus. (tso/AFP)

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