Gesundheitskompromiss: Struck wirft Merkel Wortbruch vor

Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Merkel am Dienstag Wortbruch vor. Der Parteivorsitzende Kurt Beck widersprach unterdessen Berichten, wonach er in den Parteigremien mit Rücktritt gedroht habe, sollte der Kompromiss abgelehnt werden. Er habe lediglich deutlich gemacht, wie er die Führung der Partei verstehe. Es müsse neben einer offenen Diskussion auch Kompromissfähigkeit geben. Vor allem die SPD-Linken hatten die Reformpläne abgelehnt.

Struck nannte es bedauerlich, dass sich "die Bundeskanzlerin nicht an die Verabredungen gehalten habe", eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens durchzusetzen. Das "darf nicht passieren", fügte er hinzu. Der Fraktionschef äußerte die Vermutung, dass die Unions-Ministerpräsidenten zu großen Widerstand angekündigt hätten und Merkel deshalb von ihrer Linie abgewichen sei. Man müsse aber in Zukunft davon ausgehen können, dass Zusagen auch eingehalten würden.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: "Ich bin überrascht, dass Frau Merkel einen Rückzieher gemacht hat." Die eingeleiteten Finanzreformen im Gesundheitswesen seien nun "in weiten Punkten enttäuschend". Auch hätten die Privatversicherten stärker in das System mit einbezogen werden müssen, um die Gesetzliche Krankenversicherung auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen.

"Unser Problem ist, dass die Union eingeknickt ist"

"Wir sind den Entscheidungen eigentlich ausgewichen", bemängelte Lauterbach. Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer vom Flügel der Netzwerker kritisierte ebenfalls: "Unser Problem ist, dass die Union eingeknickt ist." Ärgerliche Folge seien nun die beschlossenen Beitragserhöhungen.

In der Fraktionssitzung unterrichteten Beck, Parteivize Elke Ferner und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die SPD-Parlamentarier über die Eckpunkte der Gesundheitsreform. Nach einem "ruhigen und gesetzten" Vortrag Becks habe es Beifall gegeben, hieß es. Danach meldeten sich zahlreiche Abgeordnete auch mit Kritik zu Wort.

Neben dem nach ihrer Ansicht zu dürftigen Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung zeigte sich die Parteilinke verärgert über "die faktische Einführung" der gefürchteten kleinen Kopfpauschale und den mangelnden Beitrag der Privatversicherten. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte dem Tagesspiegel: "Aus meiner Sicht stehen wir am Anfang, nicht am Ende einer schwierigen Debatte in Partei und Öffentlichkeit." Der SPD-Parlamentarier Niels Annen betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, für diesen Merkel-Mehrkosten-Fonds die Hand zu heben".

Auch im Tauziehen um die Föderalismusreform hatte es kürzlich heftigen Widerstand in der SPD-Fraktion gegeben. Struck musste sein persönliches Schicksal mit der Reform verbinden, um zahlreiche kritische Abgeordnete auf Linie zu bringen. Die Nein-Sager zwangen schließlich Beck zum "Canossa"-Gang zur Kanzlerin, um in letzter Minute noch Zugeständnisse zu erreichen.

(Von Nikolaus Sedelmeier und Henning Hertel, ddp)