Gesundheitskompromiss : Verbände üben massive Kritik

Die gemeinsamen Änderungsvorschläge zur geplanten Gesundheitreform stoßen bei Verbänden und Arbeitgebervertretern auf wenig Gegenliebe.

Berlin - Der Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform ist bei Verbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Die jüngste Einigung von Union und SPD gehe "erneut voll zu Lasten der Patienten und Versicherten", erklärte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Die große Koalition komme Ärzten, Apothekern, Kliniken und Privaten Krankenkassen (PKV) entgegen, "aber die Interessen der Patienten fallen unter den Tisch". Ihre Gesundheitsversorgung werde teurer und schlechter. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte ein Festhalten an den Sparzielen im Gesundheitsbereich.

Bauer kritisierte, dass die mit der Gesundheitsreform 2004 beschlossene Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung Schwerkranker bis auf wenige Ausnahmen rückgängig gemacht werden solle. Dabei sei offenbar die Angst ambulanter Fachärzte vor Umsatzeinbußen ausschlaggebend gewesen. Die einzige Verbesserung des Reformplans für Versicherte entpuppe sich als Placebo, erklärte der SoVD-Chef. Die Bundesagentur für Arbeit solle künftig bei Härtefällen den Zusatzbeitrag für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bezahlen. Bei mehr als fünf Millionen Empfängern sei allerdings völlig offen, wer als Härtefall anerkannt werde.

BDA-Chef pocht auf Einhaltung von Sparzielen

BDA-Chef Dieter Hundt forderte die Bundesregierung dazu auf, an den Einsparelementen der Gesundheitsreform "ohne Abstriche festzuhalten". Es sei "schlimm genug, dass die Beitragssätze trotz Gesundheitsreform weiter steigen", erklärte Hundt. Daher dürften nicht auch noch die ohnehin zu geringen Kosteneinsparungen zusammengestrichen werden. "Es wäre absolut verfehlt, im Interesse eines politischen Kompromisses Zugeständnisse zu Lasten der Beitragszahler zu akzeptieren", warnte der Arbeitgeberpräsident. Das bisher vorgesehene Sparziel von 500 Millionen Euro im Krankenhausbereich sei einzuhalten. Auch bei den Fahrkosten, Apotheken und ärztlichen Honoraren dürften die Einsparpläne nicht zurückgenommen werden.

Hundt mahnte zudem Änderungen im PKV-Bereich an. Durch "wesentliche Korrekturen" insbesondere beim Basistarif müssten "die zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden". Außerdem dürfe es nicht wie geplant dazu kommen, dass die PKV erheblich vom Neugeschäft abgeschnitten werde. (tso/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben