Gesundheitsminister : Es ist einsam um Daniel Bahr

Gesundheitsminister Daniel Bahr fliegt die geplante Pflegereform um die Ohren. Gleich zwei Bundesministerien haben ihm inzwischen klargemacht, dass sie seinem Gesetzentwurf so nicht zustimmen werden. Ihre Schreiben sind harter Tobak. Das Arbeitsressort etwa wirft dem FDP-Politiker gleich zweierlei vor: eine „irreführende Darstellung“ der anfallenden Kosten und die Benachteiligung von Behinderten, die bei den Leistungsverbesserungen außen vor blieben. Das Finanzministerium bezichtigt ihn, zu locker Geld auszugeben und damit den eigenen Maßgaben zuwiderzuhandeln. Bahr produziere „beträchtliche Mehrausgaben“, die sich keineswegs komplett, wie versprochen, über die Beitragserhöhung finanzieren ließen.

Beide Stellungnahmen liegen dem Tagesspiegel vor. Das Gesundheitsministerium erklärte, die Schreiben seien intern, man werde sich nicht dazu äußern. Gegebenenfalls lasse sich der Entwurf noch anpassen, manche Kritik sicher auch mit näherer Begründung aus der Welt räumen. Offiziell gebe es in Sachen Pflege keinen Dissens mit den beteiligten Ministerien.

Tatsächlich lässt zumindest Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Experten regelmäßig und offenbar mit Hochgenuss gegen das FDP-geführte Gesundheitsressort rempeln. So hat sein Ministerium der Opposition Anfang 2010 mit düsteren Steuerprognosen die Munition geliefert, um der liberalen Idee einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale den Garaus zu machen. Durch Indiskretionen wurde bekannt, dass das Finanzressort für Bahrs Idee einer freiwilligen Pflegevorsorge weit weniger springen lassen will als nötig. Und dieser Tage erfreute die Schäuble-Truppe den Minister mit öffentlich gemachten Überlegungen, die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung zu kürzen.

Die So-Nicht-Kommentare der Kollegen sind für Bahr aber ein besonderer Rückschlag. Die Pflegereform gilt als sein wichtigstes Projekt – und bisher läuft damit schief, was schief laufen kann. Erst musste er Kritik einstecken, weil er den in Aussicht gestellten Gesetzentwurf monatelang nicht vorlegte. Dann traf ihn die geballte Enttäuschung der Branche über dessen dürftigen Inhalt. Auf Druck der Union hatte Bahr nicht nur die versprochenen Verbesserungen für Demenzkranke nach unten korrigieren müssen. Er vertagte auch die schwierige, aber längst überfällige Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Kernpunkte seiner Reform sind nun eine Beitragserhöhung um 0,1 Punkte, ein wenig mehr Hilfe für zuhause lebende Demenzkranke und ihre Angehörigen sowie die Förderung einer privaten Zusatzvorsorge, deren Details allerdings nach wie vor ungeklärt sind.

Offenbar sind das auch die Kosten der Restreform. In ihrer fünfseitigen Stellungnahme bezichtigen Schäubles Experten dem Gesundheitsminister, die Folgen seiner Beitragserhöhung für das Lohn- und Einkommensteueraufkommen zu verschweigen. Es verringere sich pro Jahr um stolze 135 Millionen Euro, rechnen sie vor. In Bahrs Entwurf werden die Mindereinnahmen „über die Berücksichtigung zusätzlicher Vorsorgeaufwendungen bei den Steuerpflichtigen“ lediglich auf etwa eine Million Euro beziffert.

Auch die Mehrausgaben für Arbeitslose seien in Bahrs Kostenaussage „bisher nicht enthalten“, so das Finanzministerium. Und vielen der Leistungsverbesserungen stünden „keine Mehreinnahmen gegenüber“. Da die Beitragserhöhung erst für 2013 geplant ist, sei die Finanzierung der Zusatzausgaben für 2012, immerhin 60 Millionen Euro, ungeklärt. Für die Folgejahre bis 2015 klaffe ebenfalls „eine Deckungslücke“, die über die höheren Beiträge nicht zu schließen sei.

Besonders geärgert zu haben aber scheint Schäubles Experten die Absicht des Gesundheitsministers, Ärzte für Heimbesuche besser zu honorieren. Woraus sich bitteschön ergebe, dass Pflegeheimbewohner „grundsätzlich mit ärztlichen Leistungen, insbesondere auch mit Hausbesuchen, unterversorgt sind“, fragen sie. Und liefern selbstbewusst die Prognose, dass eine intensivere Versorgung nichts bringe. „Es erscheint fraglich, dass entsprechende zusätzliche ärztliche Leistungen in relevanter Anzahl zur Verringerung von Krankentransporten oder gar zur Vermeidung unnötiger Krankenhauseinweisungen führen.“ Im Übrigen sei es „zumutbar“, Kassenärztliche Vereinigungen und Ärzte zur Teilnahme am fachlichen Austausch mit dem Heimpersonal gesetzlich zu verpflichten. „Die Notwendigkeit, hierfür zusätzliche finanzielle Anreize durch Honorarzuschläge zu schaffen, erschließt sich nicht.“

Aufgewärmt wird zudem der Ressortstreit um private Zusatzvorsorge, „Pflege-Bahr“ genannt. Ursprünglich wollte die FDP sie verpflichtend für alle, ließ sich dann aber zu einem freiwilligen Modell à la Riester-Rente überreden. Bahrs Bedingung dabei: Auch wer wenig oder nichts zu versteuern hat, muss von der Förderung profitieren. In seinem Entwurf wird daher „eine aus Steuermitteln finanzierte Förderung“ versprochen. Schäubles Ministerium möchte die Passage geändert haben, es insistiert auf dem Terminus „steuerliche Förderung“. Was Bahrs Vorsorge-Idee konterkarieren würde. Diejenigen, die Hilfe am dringendsten nötig hätten, gingen leer aus.