Politik: Gesundheitsministerin Andrea Fischer sagt, der Dialog mit den Ärzten sei nicht abgebrochen - die Union will auch bei dieser Reform mitgestalten

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ist weiterhin zu Gesprächen mit den Ärzten über die gespannte Finanzlage im Gesundheitswesen bereit. "Der Dialog mit der Ärzteschaft ist nicht abgebrochen", betonte ein Sprecher ihres Ministeriums am Freitag in Berlin. Die Gesprächspartner müssten aber auch Kompromissbereitschaft zeigen. Signale dafür seien da, sagte der Sprecher: "Wir sind auf gutem Wege."

Er bekräftigte, dass Fischer selbstverständlich an dem vergangene Woche mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beschlossenen Aktionsprogramm zur sparsamen Verordnung von Arzneimitteln festhalte. Nun müsse sich zeigen, ob die Kassenärzte ihrerseits die Empfehlungen der KBV umsetzten.

Deren Vorsitzender Winfried Schorre betonte ebenfalls: "Wir stehen weiter zum Aktionsprogramm." Der Beschluss der Länderchefs der Kassenärzte über ein Notprogramm - über den sich Fischer verärgert gezeigt hatte - binde die Bundesvereinigung keineswegs, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Wenn die Ministerin den Dialog abbreche, werte sie den Beschluss des Länderausschusses nur unnötig auf. Das Gremium habe regionale Notprogramme nur für den Fall erwogen, dass das Aktionsprogramm nicht ausreiche, hatte Schorre bereits am Donnerstag erklärt.

Der Sozialexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, sagte der gleichen Zeitung, es gebe keine Anzeichen, dass sich die KBV nicht an Absprachen halten wolle. Das harsche Vorgehen der Ministerin gegen die Ärzte sei nicht mit der SPD abgesprochen.

Derweil forderte die Union ein Mitgestaltungsrecht bei der Gesundheitsreform. CDU und CSU wollten sich "nicht versagen, wir wollen mitarbeiten, das bedeutet aber auch mitgestalten", sagte die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU). Dem geplanten Globalbudget zur Ausgabenbegrenzung erteilte sie eine eindeutige Absage. "So wird die Gesundheitsreform nicht in Kraft treten." Eine Budgetierung führe mittelfristig zur Rationierung und damit zu einer "Zwei-Klassen-Medizin". "Das wollen wir alle nicht", sagte Stamm.

Nach Ansicht der Bundeszahnärztekammer hat die rot-grüne Reform politisch keine Chance. Der Gesetzentwurf werde in der jetzigen Form am "Widerstand des Gesundheitswesens, der Länder und der Krankenkassen scheitern", sagte BZÄK-Präsident Fritz-Josef Willmes voraus. Das von Fischer geplante Globalbudget sei der falsche Weg und werde zu Zuteilungsmedizin führen. Willmes forderte Fischer auf, sich mit den Zahnärzten an "einen Tisch zu setzen" und die Vorschläge der Zahnärzte aufzugreifen. Er bekräftigte die Forderung der Zahnärzte, wieder Kostenerstattung und Festzuschüsse einzuführen.