Politik: Gesundheitsministerin Fischer will die Rechte etwa bei ärztlichen Kunstfehlern durch ein Gesetz stärken

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten möglicherweise mit einem eigenen Gesetz besser schützen. "Wir werden prüfen, ob ein Patientenschutzgesetz sinnvoll ist", sagte Bundesgesundheitsminister Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag bei der 9. Bundesversammlung der Menschen mit HIV und Aids in Nürnberg. Ein Patientenschutzgesetz könne etwa die Klagemöglichkeiten bei ärztlichen Kunstfehlern verbessern und regeln, ob Schwerkranke den Einsatz von lebensverlängernden Maßnahmen auch gegen ärztlichen Rat ablehnen können.