• Gesundheitsministerin Fischer will weitere umstrittene Medikamente aus dem Kassenkatalog streichen

Politik : Gesundheitsministerin Fischer will weitere umstrittene Medikamente aus dem Kassenkatalog streichen

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) will weitere Arzneimittel mit umstrittener Wirkung aus dem Kassenkatalog streichen und dafür die seit 1990 geltende Negativliste ausweiten. Die "Bild"-Zeitung berichtete über den Entwurf einer neuen Liste zur "Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel" mit rund 500 zusätzlichen Wirkstoffen. Dies würde bedeuten, dass ein Vielfaches dieser Zahl an Medikamenten nicht mehr auf Kassenkosten verschrieben werden darf.

Eine Sprecherin des Ministeriums konnte die Zahl der Wirkstoffe am Samstag auf Anfrage nicht bestätigen. Die überarbeitete Liste, bei der es "um den Ausschluss von unwirksamen Medikamenten" gehe, solle aber noch vor der Sommerpause dem Bundesrat vorliegen, sagte sie.

Betroffen sind dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem das Hals-Nasen-Ohren-Spray "Locabiosol", einige Schmerzmittel und Hautpilz-Präparate, bestimmte Kombinations-Antibiotika sowie Beruhigungsmittel mit dem Wirkstoff Meprobamat. Auch Vitamin E (gegen Rheumaschmerzen), verschiedene Infusionslösungen (zum Beispiel gegen Durchfall) und Arzneien für Leber-Kranke (mit den Wirkstoffen Mariendistelkraut, Betain) müssten Patienten künftig aus eigener Tasche bezahlen.

Durch die Aktualisierung wird die unter Fischers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) begonnene Neufassung der Negativliste fortgesetzt. Nach Angaben von Fachleuten enthält die geltende Liste etwa 200 bis 300 Stoffe.

Fischer hatte bei ihrer Gesundheitsreform 2000 eine Positivliste mit Medikamenten geplant, die auf Kassenkosten verschrieben werden können. Die Positivliste war am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Die Gesundheitsministerin strebt mittelfristig weiter eine Positivliste an, will aber in der Zwischenzeit die neue Negativliste einführen.

Im Streit um die Begrenzung der Ausgaben für Arzneimittel warf die AOK den Kassenärzten Panikmache vor. "Das ist unredlich, wenn Ärzte den Eindruck erwecken, durch das Budget würden medizinisch notwendige Arzneimittel nicht mehr verordnet werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Heinz Landig, der dpa. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) hatte mehr als 210 000 Unterschriften gegen das Arznei- und Heilmittelbudget in Höhe von rund 3,7 Milliarden Mark gesammelt. Während die Kassenärzte das Budget bis zu zwölf Prozent erhöhen wollten, setzt sich die AOK für eine Senkung ein. Von 23 Kassenärztlichen Vereinigungen hätten nur acht das Arzneimittelbudget 1999 überschritten, sagte Vorstandsvorsitzender Landig.

Die seit Jahresanfang geltenden Gesetzesänderungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) verursachen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" bis 2005 einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand von 100 Millionen Mark. Der geschäftsführende PKV-Vorstand Christoph Uleer sagte, die Extra-Kosten resultierten aus dem erhöhten Beratungsbedarf der sieben Millionen Altversicherten und der Verpflichtung, Neukunden mit Merkblättern über die Besonderheiten der Privaten Krankenversicherung aufzuklären.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben