Politik: "Gesundheitsministerin zeigt enorme Lernfähigkeit"

Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau des Gesundheitssystems hat der Marburger Bund in Köln die traditionelle Ärztewoche eröffnet. Auf der Hauptversammlung des Verbandes der Krankenhausärzte verlangte der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery am Wochenende, den Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag den Beschäftigten als Zuschlag zum Lohn auszuzahlen. Die Patienten sollten sich privat versichern und bei niedrigem Einkommen aus Steuermitteln unterstützt werden. Montgomery kritisierte die Gesundheitsreform 2000 als politischen Kunstfehler, attestierte Ministerin Andrea Fischer aber gleichwohl eine "enorme Lernfähigkeit".

Die Grünen-Politikerin will die im Winter auf der Strecke gebliebenen Teile ihrer Gesundheitsreform noch einmal in Angriff nehmen. Sie bot am Sonntag im Deutschlandfunk der Opposition an, nach der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neue Gespräche zu führen.

In der "Süddeutschen Zeitung" schloss Andrea Fischer weitere Zuzahlungen der Patienten erneut kategorisch aus. Stattdessen müsse die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und nach neuen Geldquellen gesucht werden. Die entscheidende Frage sei, "ob nur die Löhne Bemessungsgrundlage sind oder auch andere Einkunftsarten", sagte die Ministerin zu ihren umstrittenen Vorschlägen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken und auch Aktiengewinne und Mieteinnahmen zur Berechnung der Kassenbeiträge heranzuziehen.

Montgomery lobte Fischer, da sie erstmals zugegeben habe, dass Rationalisierungsmaßnahmen alleine das Gesundheitssystem nicht retten könnten. Das geeignete Mittel für die Reform des Gesundheitssystems seien die Steuerleistungen aller Bürger und nicht die Sozialversicherungsbeiträge einiger. Ein steuerlich subventioniertes Gesundheitssystem sei zwar nicht billiger, aber dafür gerechter als das bisherige. Die Arbeitgeber kritisierte Montgomery heftig. Deren Bundesvereinigung hatte gefordert, den Arbeitgeberanteil künftig auf die Hälfte des Satzes der billigsten Krankenkasse zu begrenzen.