Gesundheitsministerium: DAK-Experte muss gehen

Berlin - Der zeitweilig von der DAK entsandte Experte habe Papiere aus dem Ministerium entgegen der Vorschriften an seine Kasse weitergeleitet, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Die von den Kassen gestellten Mitarbeiter seien aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vater wandte sich damit gegen die Auffassung der DAK, die Weitergabe sei ein normaler Vorgang. Unterdessen wandte sich die Regierung gegen Forderungen der Kassen nach einer Korrektur an der Gesundheitsreform.

Vater betonte, die Weitergabe der Unterlagen sei anders als von der Kasse dargestellt "kein Kavaliersdelikt". Sollte sich herausstellen, dass der DAK-Experte mehrfach Unterlagen weitergab, müssten möglicherweise weitere Maßnahmen eingeleitet werden: "Letztlich muss das juristisch aufgearbeitet werden, aber von der Krankenkasse."

"Normales Geschäft"

DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, die "Rückkoppelung" an die entsendenden Krankenkassen gehöre für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter "zum normalen Geschäft". Es sei "eine schlichte Lüge, wenn behauptet wird, wir haben unseren Mitarbeiter unter Druck gesetzt." Die Weitergabe von Papieren aus dem Ministerium an die entsendenden Krankenkassen sei "wirklich nichts Schlimmes". Nach Vaters Angaben arbeiten derzeit 15 Experten aus den Krankenkassen im Gesundheitsministerium, davon sieben im höheren Dienst.

In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt arbeiten regelmäßig externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt werden.

An den vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten zur Gesundheitsreform werde sich nichts ändern, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) der Chemnitzer "Freien Presse". Das gelte für den Gesundheitsfonds genauso wie für die Form des Beitragseinzugs, den Risikostrukturausgleich und den Zusatzbeitrag. Er habe den Vertretern der Krankenkassen bei einem Gespräch im Kanzleramt gesagt, "dass die Bundesregierung ihre Forderungen nicht erfüllen kann".

Schmidt: Nicht "zwangsläufig" höhere Beiträge

Nach Überzeugung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) muss die Reform nicht zwangsläufig zu höheren Krankenkassenbeiträgen führen. Die von den Kassen bereits geplanten Erhöhungen hätten "nichts mit der Reform zu tun", sagte sie der Zeitschrift "Super Illu". Ursachen seien vielmehr die Mehrwertsteuererhöhung und die durch Arbeitslosigkeit verursachten Einnahmeverluste. Die Gesundheitsreform sorge dagegen für eine deutliche Entlastung der Krankenkassen.

Unterdessen forderte der Verband Freie Ärzteschaft eine stärkere Beteiligung der Patienten an den Gesundheitsausgaben. "Natürlich sollten Patienten stärker finanziell eingebunden werden", sagte Verbandschef Martin Grauduszus der "Berliner Zeitung" vom Montag. Am besten sei es, wenn die Patienten eine Rechnung erhielten und diese dann bei der Krankenkasse abrechnen müssten. (tso/AFP)