Gesundheitsministerium: Patientendaten gehen weiter an Privatfirmen

Dazu plant er, eine bis Mitte 2010 befristete Ausnahmeregelung zu verlängern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums vom Anfang des Jahres hervor. Danach können Ärzte, die mit den Krankenkassen Hausarztverträge abgeschlossen haben oder Krankenhäuser in der ambulanten Notfallversorgung auch weiter Daten an private Firmen geben.

Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 Kliniken und niedergelassenen Vertragsärzten untersagt, Patientendaten zu Abrechnungszwecken an private Dienstleister weiterzugeben. Das gilt auch dann, wenn Patienten eine Einwilligungserklärung unterzeichnet haben. Die Richter begründeten dies damit, dass es sich um sensible personenbezogene Daten handele. Nach dem Urteil hatten SPD und Union sich auf die Ausnahmeregelung verständigt, weil die Abrechnungspraxis nicht so schnell umgestellt werden konnte.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verteidigte am Dienstag das Vorgehen des FDP-Ministers. Kurzfristig sei eine grundlegende gesetzliche Regelung nicht zu erreichen, daher werde das bestehende Verfahren um ein Jahr verlängert. „Datenschutz hat für den Bundesgesundheitsminister einen hohen Stellenwert“, versicherte der Sprecher.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte bereits der ersten Ausnahmeregelung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es spätestens in diesem Jahr eine gesetzliche Neuregelung gebe. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuerte ihre Bedenken. Vor kurzem waren der BKK Gesundheit Unterlagen von ihren Versicherten zum Kauf angeboten worden – verbunden mit der Drohung, die Daten zu veröffentlichen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode unter anderem ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte verlangt – weil die Abgeordneten Bedenken am Umgang mit sensiblen Patientendaten hatten.