Politik : Gesundheitsministerium: Personalkarussell in Ulla Schmidts Ressort eine "Säuberung"?

Carsten Germis

"Es obliegt allein der Gesundheitsministerin, solche Personalentscheidungen zu treffen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bemühte sich am Dienstag, einen Konflikt mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dabei stößt die Personalpolitik, mit der sich die Sozialdemokratin im Gesundheitsministerium von Vertrauten ihrer Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) trennt, beim kleineren Koalitionspartner auf erhebliches Befremden. Ein Abgeordneter sprach gar von "Säuberungen".

Schmidt hatte am Montag die Abteilungsleiterin Ulrike Riedel, die für Gentechnik zuständig ist, entlassen. Zuvor schon hatte sie sich vom beamteten Staatssekretär ihrer Vorgängerin Andrea Fischer, Erwin Jordan, und vom Leiter der für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Abteilung, Hermann Schulte-Sasse, getrennt. Damit entfernte die neue Ministerin binnen kurzer Zeit alle Spitzenbeamten, die von Fischer ins Ministerium geholt worden waren. Göring-Eckardt sagte am Dienstag, dass es durchaus Bemühungen gegeben habe, die Änderungen im Gesundheitsministerium im Rahmen zu halten. Erkennbar ohne Erfolg. Schmidt entschied anders, und auch die grüne Parlamentarische Geschäftsführerin räumte ein: "Diese Entscheidung muss der Ministerin vorbehalten sein." Dennoch stößt das Vorgehen Schmidts beim Koalitionspartner erkennbar auf befremden. Göring-Eckardt kommentierte die Entlassung der wegen ihrer fachlichen Kenntnisse geschätzten Ulrike Riedel mit den Worten: "Ich bedauere das sehr."

Die Grünen erwarten aber, dass die Personaländerungen an der Spitze des Ministeriums nicht zu einer Kursumkehr in der Gesundheitspolitik der Regierung führen. "Was vereinbart ist, muss gelten", so Göring-Eckardt. Mit dem Wechsel von der Grünen Andrea Fischer zur Sozialdemokratin Ulla Schmidt wird es nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin auch keinen Rückzug der Grünen vom Thema Gesundheitspolitik geben. Auch bei der Gentechnik, einem zentralen Thema für die Grünen, dürften nun "keine Pflöcke eingeschlagen werden, bevor die allgemeine Debatte dazu geführt wurde". Darüber seien sich die beiden Koalitionsfraktionen einig.

Andere Stimmen aus der Grünen-Fraktion zeigten sich erstaunt darüber, dass die neue Ministerin sich von Schulte-Sasse und von Riedel trennte, ohne Nachfolger präsentieren zu können. Dabei liegt die Entlassung Schulte-Sasses bereits drei Wochen zurück. Das sei eher ein Zeichen dafür, dass sich Schmidt zwar um jeden Preis vom Führungspersonal trennen wolle, dass den Grünen nahesteht, aber noch keine eigene Konzeption für ihre Gesundheitspolitik habe, die sich an Personen festmachen ließe, hieß es bei den Grünen.

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