Politik : Gesundheitsministerium: Ulla Schmidt trennt sich von Vertrautem ihrer Vorgängerin

Carsten Germis

Die Neuausrichtung der rot-grünen Gesundheitspolitik unter der neuen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) führt jetzt an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums zu ersten personellen Veränderungen. Der bisherige Abteilungsleiter II, Hermann Schulte-Sasse, der für die gesetzliche Krankenversicherung verantwortlich war, ist von der Ministerin in den einstweiligen Ruhestand entlassen worden. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte das dem Tagesspiegel am Freitag. Einen Nachfolger für Schulte-Sasse hat Ministerin Schmidt bislang noch nicht gefunden.

Schulte-Sasse gehörte zu den engeren Vertrauten der früheren Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne). Er stand für die Politik der Budgetierung und des Sparens, die die rot-grüne Bundesregierung dem Gesundheitssystem nach der Wahl 1998 verordnete. Schmidt hatte bereits kurz nach ihrer Amtseinführung angekündigt, von der strengen Budgetierung abzurücken. Als ersten Schritt kündigte sie kürzlich die Abschaffung des umstrittenen Arzneimittelbudgets an und kam damit Forderungen der Ärzte entgegen. Darüber wurde im Ministerium bereits zur Amtszeit Fischers nachgedacht. Schulte-Sasse hatte die Abschaffung des Budgets jedoch an strengere Bedingungen für die Ärzte knüpfen wollen.

Der Rauswurf von Schulte-Sasse dürfte nicht die einzige Veränderung bleiben. Da Schmidt Fragen der Gentechnik weniger rigoros angehen will als ihre Vorgängerin, wird erwartet, dass auch hier die zuständige Abteilungsleiterin Ulrike Riedel demnächst gehen muss.

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