Gesundheitspolitik : Ärger mit den Hausärzten Koalition: Drohungen sind inakzeptabel

Als "Lügner" haben sie den Gesundheitsminister bereits bezeichnet. Nun aber scheint der Streit zwischen organisierten Hausärzten und Regierung endgültig zu eskalieren.

von

Berlin - Im Kampf gegen die Sparpläne der Koalition kündigte der Hausärzteverband für die nächsten Wochen nicht nur bundesweite Protest- und Plakataktionen, das „Simulieren“ einer besonders teuren Patientenversorgung sowie Praxisschließungen für die Wahlkreise besonders unliebsamer Politiker an. Verbandsgeschäftsführer Eberhard Mehl hatte auch keine Hemmungen, mit Toten zu drohen. Der infolge versagter Honorarsteigerungen eintretende Hausärztemangel werde am Ende, so warnte er, „viele Menschenleben“ kosten.

Die Reaktion der Politiker war entsprechend. Die Protestankündigung sei „völlig inakzeptabel“ und „unangemessen – sowohl im Inhalt als auch im Stil“, schimpfte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Patienten dürften nicht für Verbandsinteressen instrumentalisiert werden. Und dem Gesundheitsexperten der Unionsfraktion ließ die Kampfansage der Mediziner noch im Urlaub den Kamm schwellen. „Wer sich so im Ton vergreift wie der Hausärzteverband, ist als Gesprächspartner kaum zu akzeptieren“, sagte Jens Spahn (CDU) dem Tagesspiegel. „Solange Geld für so teure Kampagnen da ist, wirkt das alles im Übrigen wie höchst unglaubwürdiges Gejammer.“

Was die Funktionäre als „Anschlag auf die hausärztliche Versorgung“ brandmarken, ist der Versuch von Minister Philipp Rösler (FDP), den Allgemeinmedizinern auch über sogenannte Hausarztverträge künftig kein höheres Honorarplus zu gewähren als anderen Medizinern. Das Problem dabei ist aber ein doppeltes. Erstens bescheren diese Verträge, mit denen sich Patienten verpflichten, im Krankheitsfall immer erst ihren Hausarzt zu konsultieren, den teilnehmenden Doktores teils deutliche Mehrarbeit – etwa durch die Verpflichtung zu längeren Öffnungszeiten oder mehr Fortbildung. Und zum zweiten sehen viele Hausärzte die so erzielten Honorarsteigerungen als überfälligen Ausgleich für jahrelange Benachteiligung.

Derzeit nehmen 20 000 der rund 45 000 Hausärzte mit Kassenpatienten sowie 3,9 Millionen Versicherte an den Modellen teil. Krankenkassen bezifferten die Mehrkosten auf 1,5 Milliarden Euro und bestritten jeglichen Nutzen für die Patienten. Verbandschef Ulrich Weigeldt dagegen sprach von „getürkten Zahlen“– und mühte sich, darüber auch den politischen Streit zwischen CSU und FDP neu zu entfachen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer hätten zugesagt, dass die Verträge blieben und kein Hausarzt weniger verdienen solle, erinnerte Weigeldt. „Bis jetzt hat die CSU Wort gehalten.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben