Politik: Gesundheitspolitik: Ärzte drohen der neuen Ministerin

Die Ärzte haben von der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik und das Ende der Ausgabenbegrenzung bei Honoraren und Arzneien gefordert. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, kündigte am Freitag im "Südwestrundfunk" einen entsprechenden Forderungskatalog an. Dabei wollen die Ärzte der neuen Ministerin keine Schonfrist von 100 Tagen einräumen. Wenn die Regierung und die neue Ministerin nicht bald entsprechende Signale aussendeten, werde es Ende Februar oder Anfang März zu weiteren "Kampfaktionen wie Praxisschließungen" kommen.

Nach seinen Angaben ist für den 18. Januar ein Spitzengespräch der Ärzteschaft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Schmidt vereinbart. "Der Kanzler und die neue Ministerin müssen wissen, dass die Ärzteschaft keine Zeit mehr hat, auch nicht mehr die berühmten 100 Tage Zeit, um Signale zu erhalten. Uns brennt das Problem auf den Nägeln", sagte Richter-Reichhelm. Die Ärzte forderten Schmidt zudem auf, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu korrigieren.