Politik : Gesundheitspolitik: Ärzte fordern jährlich vier Prozent mehr für Arznei

Carsten Germis

Die Kassenärzte erwarten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Ausgaben für Arzneimittel künftig Jahr für Jahr um mindestens vier Prozent aufzustocken. Allein die Neuzulassungen von Medikamenten in Deutschland führe zu solchen Steigerungsraten bei den Ausgaben, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred RichterReichhelm, am Montag. Im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben für Arzneimittel um 4,9 Prozent. Das führte zu Überschreitungen der Budgets um insgesamt rund 1,7 Milliarden Mark. "Die Rationalisierungsreserven im Arzneimittelbedarf sind doch sehr begrenzt", meinte er.

Richter-Reichhelm begrüßte noch einmal ausdrücklich, dass Ulla Schmidt den gesetzlich vorgesehenen Kollektivregress der Ärzte in den Kassenärztlichen Vereinigungen, bei denen die Arzneimittelbudgets überzogen wurden, nicht vollziehen will. Er sei sehr zufrieden, dass zwischen Ministerium und KBV konkret über Alternativen verhandelt wird, sagte er. Gleichzeitig schlug er vor, die Härtefallregelungen für einkommensschwache und chronisch kranke Patienten einzuschränken, die derzeit von Zuzahlungen befreit sind. Inzwischen würden mehr als 50 Prozent der Versicherten keine Zuzahlungen leisten. Richter-Reichhelm kritisierte, dass damit eine Regelung, die als Ausnahme gedacht war, "langsam zur Regel wird". Er nannte einen Wert von einem Drittel, den er für angemessen halte.

Um die Ausgaben für Arzneimittel zu stabilisieren, will der KBV-Vorsitzende aber nicht nur mehr Zuzahlungen von Patienten. Auch "Tabuthemen wie Distributionskosten, Mehrwertsteuer und Preisbildung patentgeschützter Präparate" möchte er aufgreifen. So seien Medikamente in der Apotheke etwa doppelt so teuer wie beim Hersteller. Ob Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Vorschlag, bei Arzneien auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, etwas abgewinnen kann, darf allerdings bezweifelt werden.

Wichtig ist nach Ansicht der KBV auch, dass es eine "eindeutige Negativliste" geben sollte, die umstrittene oder schwach wirksame Arzneimittel ausschließt. Außerdem sei eine "verfassungsrechtlich abgesicherte Festbetragsfestsetzung" unabdingbar. Schmidt will bei den Arzneimittelfestbeträgen noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen. Sie hofft, dadurch zwischen 500 und 800 Millionen Mark sparen zu können.

Richter-Reichhelm zeigte sich "optimistisch, dass wir mit Gesundheitsministerin Schmidt zu besseren Lösungen" kommen. So verhandelt das Ministerium mit den Kassenärzten derzeit intensiv über ein Alternativmodell zum Kollektivregress. Danach sollen die Budgets durch Richtgrößen bei den Arzneikosten für jeden einzelnen Arzt abgelöst werden. Die Ärzte müssen individuell nur dann Geld zurückzahlen, wenn sie die Richtgröße überschreiten und dies nicht medizinisch begründen können. Es werde also in jedem Einzelfall geprüft, "ob die Mehrversorgung medizinisch vom Bedarf der Patienten notwendig war", sagte der KBV-Vorsitzende. Wäre das der Fall, müsste der Arzt nichts zurückzahlen. Die Richtgrößen sollten "am medizinischen Bedarf der Patienten orientiert sein", forderte RichterReichhelm: "Die rein fiskalische Begrenzung muss weg." Er räumte ein, dass damit allerdings ein Kostenanstieg programmiert sei. "Was wir zusagen können, ist, dass die Ausgaben nicht in den Himmel wachsen."

Obwohl Richter-Reichhelm es begrüßte, dass das Gesprächsklima zwischen Gesundheitsministerin Schmidt und den Ärzten besser sei als mit ihrer Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne), warnte er die Regierung vor weiteren Protesten der Ärzte. "Ein Wechsel an der Spitze eines Ministeriums in einer fortbestehenden Regierungskoalition bedeutet nicht unbedingt auch einen Wechsel in der Politik", sagte er. Nun müssten Schmidts Worten auch "erste Ansätze zu Taten" folgen. "Einlullen lassen wir uns nicht, wir wollen nicht nur Worte, wir erwarten Taten."

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