Gesundheitspolitik: Attacke aus Bayern

Nach heftigen Angriffen der CSU hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die strikte Begrenzung künftiger Belastungen von Krankenkassen wohlhabender Länder wie Bayern zugesichert. „Das wird sichergestellt“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Schmidt kündigte neue Vorschläge an, „wie die 100-Millionen-Begrenzung für jedes Land auch umgesetzt werden kann“. Die CSU beharrt darauf, dass die Verabredungen eingehalten werden. Wenn Schmidt bei der entsprechenden Klausel pfusche, „ist der ganze Fonds Pfusch“, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer.

Die umstrittene Klausel soll bewirken, dass nach dem Start des Gesundheitsfonds 2009 aus den Krankenkassen wohlhabender Länder zunächst höchstens 100 Millionen Euro pro Jahr an die Kassen ärmerer Länder abfließen. Bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform hatte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber die Zustimmung seiner Partei daran geknüpft, dass die Belastungen der bayerischen Kassen begrenzt werden.

In einem Gutachten im Auftrag der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll, äußern Gesundheitsökonomen Zweifel an der Klausel. Gesundheitsministerin Schmidt sagte, die Kritik beziehe sich auf die Formulierung der bayerischen Staatsregierung, die ins Gesetz eingeflossen ist. „Das Gutachten sagt, so wie es die bayerische Staatsregierung formuliert hat, ist das Unsinn.“ Sie sagte jedoch zu, dass die Begrenzung der Finanzflüsse im Fonds sichergestellt werde.

Dass die Attacken auf die SPD-Ministerin lauter werden, liegt nicht zuletzt an den bayerischen Landtagswahlen im Herbst, bei denen der neuen CSU-Doppelspitze eine Bewährungsprobe bevorsteht. Schmidt erklärte die Vorwürfe aus Bayern mit der Lage der CSU: „Wer den derzeitigen Zustand der CSU in Bayern kennt, der weiß, dass da vieles drunter und drüber geht.“ Auch Bayerns SPD forderte am Mittwoch, den Fonds wegen der unwägbaren finanziellen Belastungen für Bayern zu stoppen oder zu verschieben.

Problematisch an der Klausel ist, dass sie der Logik des Gesundheitsfonds widerspricht. Danach sollen die Beiträge in einen zentralen Topf fließen, aus dem die Kassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhalten, unabhängig vom Einkommen. Derzeit gibt es keinen hundertprozentigen Einkommensausgleich, so dass eine bayerische Kasse, in der eher einkommensstarke Personen versichert sind, mehr Geld zur Verfügung hat und daher auch die Ärzte besser vergüten kann. Cordula Eubel (mit dpa)

Cordula Eubel (mit dpa)