Gesundheitspolitik : CSU erklärt Kopfpauschale für erledigt

Die CSU lehnt Gespräche über das FDP-Gesundheitsmodell prinzipiell ab. "Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder für die CSU.

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Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition sucht in zentralen Bereichen der Politik noch immer ihren Kurs. Kurz vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts an diesem Wochenende haben CDU, CSU und FDP noch keinen Konsens darüber finden können, mit welchen Maßnahmen sie in den kommenden Jahren die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten wollen. „Es gibt Widerstand bei jedem Vorschlag“, hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen.

Der Streit um das Konzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer kleinen Kopfpauschale mit der CSU brach am Donnerstag offen aus. Nach einem Treffen der Gesundheitsexperten der Koalition hieß es, es solle bis zur Sommerpause ein neues Konzept erarbeitet werden. „Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder für die CSU. Generalsekretär Alexander Dobrindt formulierte es noch drastischer: „Die CSU hat Wort gehalten. Wir haben die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert“, schrieb Dobrindt in einer Kolumne für die CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“.

Der Staat zahlt Bürgern und Unternehmen so viele Subventionen wie noch nie. Auf knapp 165 Milliarden Euro beliefen sich direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im vergangenen Jahr, wie aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. 2008 waren es erst gut 146 Milliarden Euro. Verantwortlich für das deutliche Plus sind der höhere Zuschuss für die Krankenversicherung, die Abwrackprämie und höhere Ausgaben für Kitas und Krankenhäuser.

Die EU hat Berlin davor gewarnt, auf Kosten des Wirtschaftswachstums zu sparen. Deutschland müsse öffentliche Ausgaben umschichten in die Bereiche Bildung, Forschung und Investitionen, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht des einflussreichen EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), dem hohe Beamte der Finanzministerien angehören. Nur so könne der größte EU-Mitgliedstaat „Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung miteinander versöhnen“, heißt es in dem Bericht, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. asi/brö

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