Gesundheitspolitik : CSU verwirft Röslers Kopfpauschale

Gesundheitsminister Rösler will Steuermittel aus dem Konjunkturpaket behalten und die Arbeitgeber belasten. Doch die Christsozialen stellen sich quer.

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Noch guter Dinge. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Reformpläne als Geheimsache behandelt. Die Koalitionspartnerin CSU hat trotzdem schon Ablehnung signalisiert.
Noch guter Dinge. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Reformpläne als Geheimsache behandelt. Die Koalitionspartnerin CSU...Foto: ddp

Berlin - Im Ministerium haben sie ihr Konzept als äußerste Geheimsache gehandelt. Nur die Spitzen in Partei und Fraktion durften davon wissen, dazu ein paar handverlesene Journalisten. Bloß keine Details einer „vorschnellen Kritik“ aussetzen, lautete die Devise. Und in der Angst, dass der Hauptgegner CSU wieder alles verwirft, ist Philipp Rösler (FDP) vorab noch nach München gereist, zum allseits bekannten und gefürchteten Gesundheitsexperten Horst Seehofer.

Genutzt hat das alles nichts. Schon am ersten Tag, an dem Röslers Reformpläne auf dem Markt sind, haben die Christsozialen sie verworfen. Alles „der falsche Weg“, lautet das Verdikt von Seehofers Vormann und Landesminister Markus Söder. Nicht mit den Koalitionsabsprachen zu vereinbaren. In der Landesgruppe in Berlin sind sie diesmal ausnahmsweise sogar derselben Ansicht. Röslers Pläne, so sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller dem Tagesspiegel, hätten in der CSU „keine Chance auf Zustimmung“. Und damit nicht genug. Das Thema werde, drohte Söder, zur Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb, der Koalitionsfrieden sei angesichts solcher Pläne dann zu vernachlässigen.

Da braucht es die Abwehrfront aus Opposition, Sozialverbänden und Arbeitgebern gar nicht mehr, die sich am Dienstag sogleich formierte. Dabei hatte Röslers Ministerium die umstrittene Kopfpauschale auf grade mal rund 30 Euro (je nach Kassenbedarf) beschränkt und die Zumutungen für die Beitragszahler gut versteckt. Augenfällig war nur die für die Arbeitgeber. Ihr Beitragsanteil soll dem Konzept zufolge nochmal um 0,3 Punkte steigen, bevor er, wie versprochen, endgültig eingefroren wird – was die Verbände kalt erwischte und ihnen gar nicht schmeckt.

Insgesamt allerdings sollen die einkommensabhängigen Beiträge sinken. Als Entschädigung für die Prämie, die vom armen Rentner wie vom freiwillig versicherten Gutverdiener gleichermaßen aufgebracht werden muss, verspricht Rösler den Arbeitnehmern teils deutlich niedrigere Sätze. So soll der Normalbeitrag für Arbeitnehmer statt der bisherigen 7,9 Prozent vom Bruttoeinkommen nur noch 7,3 Prozent betragen. Geringverdiener könnten gar mit nur fünf Prozent davonkommen. Die Ermäßigungen wären der Ersatz für den von Rösler versprochenen und vom Finanzminister verweigerten Sozialausgleich aus dem Steuertopf. Zudem entfielen bisherige Zusatzbeiträge.

Statt des bisher einheitlichen Satzes würde es nach Röslers Konzept also nach Einkommen gestaffelte Beiträge geben. Maximal sechs seien denkbar, hieß es in Regierungskreisen. Eingestuft würden die Mitglieder zunächst automatisch. Ab 2012 sollten Geringverdiener den Kassen dann aber bestätigen müssen, dass sie auch keine Zusatzeinkünfte aus Vermögen oder Vermietung erzielen. Die nämlich flössen bei der Zuordnung zu den jeweiligen Beitragsgruppen künftig mit ein.

Wie die Ehrlichkeit solcher Angaben überprüft werden soll, blieb offen. Man gehe, hieß es lapidar, von „rechtstreuem Verhalten“ aus. Und dass die Einbeziehung solcher Zusatzeinkünfte den nötigen Sozialausgleich für Geringverdiener am Ende um 25 bis 30 Prozent reduzieren könnte.

Weil das alles zur Finanzierung nicht reicht, musste sich Rösler noch mit einem Trick behelfen. Zwar verlangt er keine neuen Steuermittel, will aber die bisherigen, über das Konjunkturpaket zugestandenen, dauerhaft behalten. Mithilfe dieser sechs Milliarden Euro, die er einfach eingeplant hat, bekäme er nicht nur den Sozialausgleich gestemmt. Er hätte auch sein Versprechen eingelöst, den Ausgleich zwischen Arm und Reich wenigstens teilweise ins Steuersystem zu verlagern.

Das drohende Defizit für 2011 in Höhe von bis zu elf Milliarden Euro könne durch den Umbau auf unter 3,5 Milliarden sinken, hieß es. Den Rest schaffe man mit Arzneisparpaket und weiteren Einsparungen. Künftige Kostensteigerungen würden über eine wachsende Pauschale abgefangen. Und für all das brauche man, so freuten sich die Ministerialen am Dienstag, noch nicht mal das Plazet des Bundesrates. Dass sich die CSU derart querlegen würde, wussten sie da noch nicht.

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