Politik : Gesundheitspolitik - das Problem liegt im Detail

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Der Streit in der Gesundheitspolitik hängt vor allem an Personen. Es gibt den langjährigen Sozialpolitiker Dreßler (SPD), der in Sachen Gesundheitswesen nahezu jeden Paragraphen und Aktenvermerk kennt. Nur als die Ministerposten verteilt wurden, ging Dreßler leer aus. Stattdessen sitzt die Grüne Fischer am Kabinettstisch. Eine Newcomerin. Vor fünf Jahren erstmals in den Bundestag gewählt, profilierte sie sich als Rentenpolitikerin. Nach der Regierungsbildung sprang sie dann in das "Haifischbecken" Gesundheitspolitik, wobei sie auf die Unterstützung des Kanzlers zählen kann. Jenseits der Personen gibt es auch inhaltliche Unterschiede zwischen Rot-Grün. In den großen Zielen der Gesundheitsreform 2000 sind sich beide einig. Der Streit liegt eher im Detail, etwa bei der integrierten Versorgung. Dort wollen Sozialdemokraten um Dreßler den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mehr Mitsprache bei der Vertragsgestaltung zwischen Kassen und einzelnen Ärzten geben. Grüne und Kassen befürchten, dass die integrierte Versorgung dann eine Totgeburt wird. Ein weiterer Streit zeichnet sich beim Kassenwettbewerb ab. So plant die Koalition, dass bis Ende 2000 keine neuen Betriebskrankenkassen (BKK) entstehen und die bestehenden BKK keine neuen Mitglieder aufnehmen dürfen. Der Hintergrund: Ersatzkassen bemängeln seit langem, dass die BKK ihnen junge Mitglieder mit niedrigen Beiträgen abjagen. Der Plan ist bei den Grünen umstritten und auch in der SPD. In dieser Woche könnten dazu wichtige Entscheidungen fallen, denn die Parteien beraten über den Fortgang der geplanten Gesundheitsreform.

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