Gesundheitspolitik der USA : Obama hat Senatsmehrheit für seine Gesundheitsreform

Für die geplante Gesundheitsreform musste US-Präsident Barack Obama lange werben, nun hat er die nötigen Stimmen im Senat beisammen.

Kurz vor Jahresende ist Bewegung in die Regierungspolitik von US-Präsident Barack Obama gekommen. Er bekam die nötigen 60 Stimmen zusammen, um seine angestrebte Gesundheitsreform noch vor Weihnachten durch den Senat zu bringen.

Der bislang wackelige Kandidat, Senator Ben Nelson (Nebraska), sagte nach tagelangen Verhandlungen zu, dem Kernanliegen des Präsidenten zuzustimmen. Für die Demokraten ist die gewonnene Stimme des Senators aus Nebraska die entscheidende, um Reform zu beschließen. Die 58 Senatoren der Demokraten müssen mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommen, um eine Blockade des gesamten Gesetzes durch die Republikaner zu verhindern.

Nelson hatte zunächst gezögert, weil er auf einer strikteren Regelung der Finanzierung von Abtreibungen bestanden hatte. Während die Abgeordneten in ihrem Gesetzentwurf eine Subventionierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt hatten, sah der bisherige Senatsentwurf vor, dass Frauen diese Maßnahme durch eine Zusatzversicherung abdecken könnten. Nun sollen die einzelnen Staaten dies verbieten dürfen.

Sollte der Senat den Entwurf bis Weihnachten verabschiedet haben, wird er danach in einer Art Vermittlungsausschuss mit dem bereits abgesegneten Entwurf des Repräsentantenhauses abgeglichen. Anschließend müssen beide Kammern noch einmal über den endgültigen Gesetzestext abstimmen. Obama hat die größte Reform des US-Gesundheitssystems seit 1965 zu einem seiner wichtigsten innenpolitischen Ziele erklärt.

Er rief deshalb den Kongress auf, dem Druck der Versicherungsbranche standzuhalten. Die Unternehmen wollten ein System bewahren, das der Branche mehr diene als dem amerikanischen Volk, erklärte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internet-Botschaft.

Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Senatoren außerdem den Verteidigungsetat von 636 Milliarden Dollar (etwa 443 Mrd. Euro) für das bereits vor drei Monaten angelaufene Haushaltsjahr. Um ihn wirksam zu machen, fehlt jetzt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 128,3 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor. Doch die US-Regierung hat bereits signalisiert, dass sie schätzungsweise weitere 30 Milliarden Dollar benötigen wird, nachdem Präsident Barack Obama kürzlich die Entsendung 30.000 zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan beschlossen hatte.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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