Gesundheitspolitik: Eine Pauschale und viel Spekulation

Berlin -  Am Montag war durchgesickert, dass es Pläne für eine Kopfpauschale von 29 Euro gibt. Er wisse nicht, woher die neuen Zahlen zur Gesundheitsprämie kämen, beteuert Christian Lipicki. Man werde sie auch nicht kommentieren, so der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler weiter. „Zu Spekulationen äußern wir uns nicht.“

Alles andere wäre auch erstaunlich zwei Tage vor dem ersten Treffen der eigens für solche Rechnungen ins Leben gerufenen Regierungskommission. Mit monatlich 29 Euro pro Versicherten, so hatte die „Märkische Allgemeine“ berichtet, wolle Minister Philipp Rösler (FDP) 2011 seine Kopfpauschale starten – zusätzlich zu den bisherigen, einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträgen. Im Gegenzug solle den Arbeitnehmern der vor fünf Jahren eingeführte Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent erspart bleiben. Für den Sozialausgleich benötige man dann „deutlich weniger“ als fünf Milliarden Euro. Und zur Deckung dieser Summe seien höhere Steuersätze für Gutverdiener und auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze für Kassenmitglieder denkbar. Nach Angaben des Blattes stammen die Informationen aus Koalitionskreisen und „absolut vertrauenswürdiger Quelle“. Denkbar wäre, dass man dem skeptischen Finanzminister und seinen gigantischen Kostenhochrechnungen für den Sozialausgleich vorab ein vergleichsweise harmloses Einstiegsszenario entgegenhalten wollte. Selbst Rösler hat sich ja bereits zu der Zielbeschreibung hinreißen lassen, dass die Kosten für den Steuerzahler deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen sollen.

Am Sonntag betonte der Minister in seinem Lieblingsorgan mit den großen Überschriften erneut, dass die Umstellung „nur behutsam“ und „in kleinen Schritten“ erfolgen und keinen überfordern dürfe. Flankiert wurde seine Beruhigungs-Offensive von ganz oben. Kanzlerin Angela Merkel versprach, dass es bis 2013 „keine revolutionären Veränderungen“ geben werde. Und CDU-General Hermann Gröhe assistierte mit der Zusicherung, beim Beitragssystem bleibe vorerst alles beim Alten – die Pauschale sei nur für „die unvermeidbare Kostensteigerung“ gedacht. Zu den 29 Euro wollte sich in der Union keiner äußern. Man gehe offen in die Verhandlungen, sagte Jens Spahn (CDU). „Von zu viel Vorfestlegungen im Detail, noch bevor die Kommission das erste Mal getagt hat, halte ich nichts.“