Gesundheitspolitik : "Es gibt skandalöse Zustände in der Pflege"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will bei der Pflegereform "Heimärzte im Gesetz verankern".

BerlinDem Tagesspiegel sagte sie: "Die Reform soll das möglich machen, nicht vorschreiben." Schmidt sagte, dass "die Heime große Defizite in der medizinischen Versorgung aufweisen". Es sei ein "unhaltbarer Zustand für Pflegebedürftige", dass viele Einweisungen aus Pflegeheimen in Krankenhäuser stattfinden, "weil kein Arzt da war".

Schmidt gab im "Tagesspiegel" zu, dass es in der Pflege in Deutschland "skandalöse Zustände gibt", die sie "tief beunruhigen". "Ich will, dass die Würde der älteren Menschen geschützt wird", sagte sie im Interview. Das Thema Pflege werde noch immer tabuisiert und sei "noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dabei hat die Frage gleich große Bedeutung wie die Diskussion über die Kindergartenplätze".

Schmidt wirft dem Koalitionspartner im Hinblick auf die Finanzierung Koalitionsbruch vor, Schmidt will die privat Versicherten zur Kasse bitten und sagt: "Die Union ist da faktisch aus dem Koalitionsvertrag ausgestiegen. Aber zur Lösung der Finanzierungsfrage hat der Gesetzgeber noch einige Jahre Zeit." Ende 2014 werde die Pflegeversicherung Dank der Beitragszahlung noch immer eine Rücklage von knapp zwei Milliarden Euro haben.

Schmidt widersprach auch dem NRW-Ministerpräsidenten Norbert Rüttgers, der am Sonntag für eine private Kapitaldeckung ähnlich der Riester-Rente bei der Pflege plädierte. Schmidt sagte dem Tagesspiegel: "Eine individuelle Kapitalbildung dauert viel zu lange. Ich halte wenig davon, partout in jedem Sicherungssystem Kapitaldeckung zu betreiben. Wovon sollen die Menschen das alles bezahlen. Schmidt will die zusätzliche private Kapitaldeckung, "wie es in der Idee des Pflege-Riesters zum Ausdruck kommt, auf die Alterseinkünfte konzentrieren." (Tsp)

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