Politik : Gesundheitspolitik: FDP will Schmidts Rücktritt

Angesichts weiter gestiegener Arzneimittel-Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen erneut vor steigenden Kassenbeiträgen gewarnt. "Der Druck im Kessel steigt", sagte Barmer-Sprecher Axel Wunsch am Dienstag. Ähnlich äußerte sich die AOK. Eine Sprecherin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) sagte: "Die Reserven der Kassen sind aufgebraucht." Es seien keine Entlastungsmöglichkeiten sichtbar. Nach Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) haben die gesetzlichen Krankenkassen im zweiten Quartal dieses Jahres 10,4 Prozent mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Für das erste Quartal hatte der ABDA eine Steigerung von 7,8 Prozent berechnet, das Bundesgesundheitsministerium geht für diesen Zeitraum von einer Steigerung von 9,7 Prozent aus. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, die offiziellen Zahlen für das zweite Quartal seien im Spätsommer zu erwarten.

Nach Bekanntgabe der Steigerungsraten des ersten Quartals hatten die Kassen angekündigt, dass es voraussichtlich Ende des Jahres zu massiven Beitragssatzerhöhungen kommen werde. Dies würde dem Ziel der Bundesregierung zuwiderlaufen, die Lohnnebenkosten zu senken. Nach Darstellung der Krankenkassen steigen die Arzneimittel-Ausgaben deshalb so stark, weil Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Ausgabenbeschränkungen auf Druck der Ärzte aufgehoben hat.

AOK-Sprecher Udo Barske sagte zu den neuen Quartalszahlen: "Die Gefahr von Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel wird nicht weniger." Er äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit, die Arzneimittel-Ausgaben im zweiten Halbjahr zu senken: "Es ist schwierig, die Zahnpasta in die Tube zurückzudrücken." VdAK-Sprecherin Doris Pfeiffer sagte, es würden weiterhin viele teure Scheininnovationen verordnet.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf Schmidt mangelnde Reformbereitschaft vor und legte ihr nahe, über einen Rücktritt nachzudenken. Es müsse sofort eine Gesundheitsreform geben. "Wenn Frau Gesundheitsministerin Schmidt dies anders sieht, sollte sie sich überlegen, ob sie am richtigen Platz ist."

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