Politik : Gesundheitspolitik: Gesetzliche Kassen - Angebote wie private?

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Wettbewerb aufgefordert. Sie sollten ihren Versicherten nach dem Vorbild der Privatversicherungen zusätzliche Angebote machen, "zum Beispiel Implantate beim Zahnersatz, Akupunktur, chinesische Medizin", sagte sie der "Bild am Sonntag". In einem Schreiben an alle Koalitionsabgeordneten, in dem die Ministerin den Stand der Arbeiten in ihrer Behörde dokumentierte, warnte sie erneut vor "unsolidarischer Gesundheitspolitik". Nicht zuletzt deswegen sei die Regierung Kohl abgewählt worden, schrieb die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge. Sie reagierte damit auf ein Strategiepapier aus dem Kanzleramt und Vorschläge von Wirtschaftsminister Werner Müller, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung dem Arbeitnehmer auszuzahlen und private Zusatzvorsorge einzuführen. "Schon die Analyse ist falsch", schrieb Schmidt.

Im Wettbewerb würden künftig die Kassen mit speziellen Programmen für chronisch kranke Menschen besser dastehen als Krankenversicherungen, die auf diesem Feld nichts zu bieten hätten, so Schmidt. Die Ministerin nannte als Beispiele Patienten mit Diabetes, Brustkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder mit Rückenproblemen. Schmidt sagte: "Im Krankenhaus muss endlich eine leistungsgerechte Bezahlung erfolgen."

CDU-Chefin Angela Merkel rief am Abend Bundeskanzler Schröder zum Handeln auf. Sie erwarte, dass die Bundesregierung "konkrete Pläne dafür auf den Tisch legt", sagte sie dem ZDF: "Wir entwickeln uns in ein Land, in dem es eine Zwei-Klassen-Medizin gibt, in dem die alten Menschen nicht mehr das bekommen, was sie bekommen müssten."

Die Wirtschaft drängt indes auf eine rasche und radikale Gesundheitsreform und hofft auf Einsparungen in zweistelliger Milliarden-Höhe. "Die Bundesregierung darf eine echte Reform nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben, sondern muss diese umgehend in Angriff nehmen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Berliner Zeitung". Unterstützung erhielt er von der Industrie und vom Handwerk.

0 Kommentare

Neuester Kommentar