Gesundheitspolitik : "Kniefall vor den Hausärzten"

Mit heftiger Kritik haben Facharztverbände und gesetzliche Versicherer auf den Plan der Koalition reagiert, die Krankenkassen bis Mitte 2009 zum Abschluss von Verträgen mit Hausarztverbänden zu verpflichten.

Rainer Woratschka

BerlinAllgemeinmediziner erhielten so eine „Monopolstellung, die nicht akzeptabel ist“, sagte der Vorsitzende des Verbands der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, dem Tagesspiegel. Und der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) beklagt, dass Ärzte, die höheren Aufwand für Patienten betrieben, „mehr und mehr ausgeschaltet werden“. Er sei „tief beunruhigt“, dass man sich zunehmend dem Ziel einer „Basisversorgung auf möglichst niedrigem Niveau“ verschreibe, sagte BDI-Vizepräsident Wolf von Römer dieser Zeitung.

Eigentlich sind die Kassen schon seit der Gesundheitsreform 2007 gesetzlich gehalten, Hausarztverträge anzubieten. Patienten sollen finanziell besser gestellt werden, wenn sie im Krankheitsfall immer erst einen Hausarzt konsultieren. Die Politik erhofft sich davon weniger Doppeluntersuchungen. Doch viele der 217 Kassen fürchten offenbar, dass die nötigen Anreize mehr kosten, als sie über das Hausarztmodell einsparen können. Bisher gibt es gerade einmal 60 Hausarztverträge. Und nur einen mit bundesweiter Geltung.

Grund genug für die Koalition, dafür nun eine Frist zu setzen. „Offenbar weiß der Gesetzgeber besser als die Anbieter, womit sich Kosten sparen lassen“, spottet der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, Klaus Jacobs. Allerdings passe dies „überhaupt nicht zur bisherigen Wettbewerbsrhetorik“. Mehr Wettbewerb hieße, nicht alle zu einem Angebot zu verpflichten, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, aus eigenem Kalkül zu entscheiden. Der Spitzenverband der Krankenkassen sieht das ähnlich. Wenn Versicherte solche Verträge wollten, könnten sie in eine Kasse wechseln, die diese anbiete, sagte Sprecher Florian Lanz. „Mehr Wettbewerb entsteht nicht, indem man neue Monopole schafft.“

Nach Meinung der Kritiker ging es bei dem Vorstoß auch um ganz anderes. „Das war ausschließlich Wahltaktik“, meint der Münchner Internist Römer. Seit Monaten laufen Bayerns Hausärzte Sturm gegen niedrige Honorare. Sie dringen darauf, selber mit den Kassen verhandeln zu dürfen – und setzten die Politiker vor der Landtagswahl massiv unter Druck. Die Pläne seien ein „Kniefall“ vor dem Hausärzteverband, sagte Römer.

Dem Entwurf zufolge müssen die Kassen nun zuerst mit Verbänden verhandeln, die mehr als 50 Prozent der Allgemeinmediziner eines Landes vertreten – eine Bedingung, die nur der Hausärzteverband erfüllt. Internisten und Kinderärzte würden übergangen, obwohl sie vielfach ebenfalls hausärztlich tätig sind. Allgemeinmediziner verfügten oft nur über „rudimentäre Kenntnisse“ in der Kinder- und Jugendmedizin, warnt Hartmann. Und die Internisten reklamieren für sich, „ganz erheblich“ zur Primärversorgung beizutragen und viele unnötige Klinikeinweisungen zu verhindern.

Verbandsvize Römer ist auch gar nicht begeistert von der Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Bisher durften die für alle Ärzte die Honorare aushandeln. Mit der AOK hat im Mai in Baden- Württemberg nun erstmals eine Kasse die Möglichkeit genutzt, mit Hausärzten selbstständig Verträge zu schließen. Wenn dies nun jeder tue, werde „die Ärzteschaft als Ganzes geschwächt“, so Römer. Es entstehe „ein Wildwuchs, den keiner mehr überblicken kann“.

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