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Gesundheitspolitik : Koalition einig über Reformeckpunkte

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Auch die Zusatzbeiträge dürften steigen. Kritik kommt vom Wirtschaftsflügel der Union.

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Ganz gelassen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FPD) rechnet nicht mehr mit einem großen Wurf für seine Reform. Am Dienstag wird weiterverhandelt.
Ganz gelassen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FPD) rechnet nicht mehr mit einem großen Wurf für seine Reform. Am Dienstag...Foto: Tim Brakemeier/dpa

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Das verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen. Wie genau die Mehrbelastung für Versicherte und Arbeitgeber ausfällt, verkündet Ressortchef Philipp Rösler (FDP) am Nachmittag.

Die schönste Interpretation der bislang diskutierten Vorschläge hatte am Montag der stellvertretende Regierungssprecher geliefert. Käme es tatsächlich zu der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte, sagte Christoph Steegmans, wäre dies keine neue Belastung, sondern „nichts anderes als die Herstellung des Status quo vor der Wirtschaftskrise“.

15,5 Prozent, das gab es tatsächlich schon mal – von Anfang bis Mitte 2009. Allerdings erhoben die Kassen damals noch keine Zusatzbeiträge. Außerdem hat zwischenzeitlich ein Regierungswechsel stattgefunden. Dass sie mit den Beiträgen wieder hoch wollten, hatten die frisch Gewählten nicht angekündigt. Im Gegenteil. FDP und Union versicherten unisono, dass eine Erhöhung der allgemeinen Sätze so ziemlich das Letzte wäre, was man wolle. Im Koalitionsvertrag vereinbarten sie, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent bleiben, die Bürger „mehr Netto vom Brutto“ behalten und die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden sollten.

Nun wird alles anders, und so war schon am Tag vor Beschluss und Verkündung der Pläne zur Gesundheitsreform rhetorische Schadensbegrenzung angesagt. Heute kamen die Partei- und Fraktionschefs mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erneut ins Kanzleramt, um die Details festzuzurren.

Kritik an den bekannt gewordenen Plänen war diesmal auffälligerweise in der Koalition tatsächlich kaum zu hören – sieht man einmal von den erwartbaren Reaktionen im Wirtschaftsflügel der Union ab. So bezeichnete Michael Fuchs (CDU), immerhin Fraktionsvize, die Erhöhung der Lohnnebenkosten als „tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland“. Und Hans Michelbach (CSU) warnte vor einer „gefährlichen Belastung für Aufschwung und „Beschäftigungsdynamik“.

FDP und CSU unterlassen Parolen auf Kosten der anderen

Alle anderen dagegen blieben still. Die FDP verzichtete darauf, die Erhöhung der Zusatzbeiträge als kleine Kopfpauschale zu feiern. Die CSU verbiss sich die Triumphmeldung, eben diese Pauschale zu Fall gebracht zu haben. Und das Übel der Beitragserhöhungen verteidigte man gemeinschaftlich. CSU-Chef Horst Seehofer etwa pries medizinischen Fortschritt und steigende Lebenserwartung in Deutschland. Man müsse sich eben entscheiden, sagte er. „Wollen wir den Segen, den die Medizin für die Menschen bedeutet, reduzieren? Das wäre der Einschnitt in den Leistungskatalog. Oder wollen wir das Notwendige und Gute finanzieren?“ Die Koalition habe sich für Letzteres entschieden. Mit „Sparoperationen“ in Milliardenhöhe wohlgemerkt. Aber: „Wenn das Sparen nicht ausreicht, um erstklassige Medizin zu gewährleisten, dann führt an Beitragserhöhungen kein Weg vorbei.“

Ärzte und Kliniken bekommen weniger als erwartet

Details zum zugehörigen Sparkonzept, das vier Milliarden bringen soll, waren am Montag noch offen. Klar ist nur, dass es für Ärzte und Kliniken keine Nullrunde, sondern nur Abstriche bei erwarteten Zuwächsen geben soll. Und dass man auch Apothekern und Krankenkassen etwas abverlangt.

Wert legte die Koalition darauf, dass die Beitragserhöhung, gegen die Wirtschafts- wie Rentnerverbände anwettern, nur ein „Teilaspekt“ sei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte sie als Bestandteil einer „Exitstrategie“ aus schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen dar. „Eine alleinige Anhebung des Beitragssatzes wäre in der Tat bei weitem zu kurz gesprungen“, assistierte Jens Spahn (CDU). Entscheidend sei die „Perspektive für die Zukunft“. Der steigende Finanzbedarf der älter werdenden Gesellschaft werde „in den nächsten Jahren lohnunabhängig über den Zusatzbeitrag finanziert“.

Nach dem Willen der Koalition sollen diese Zusatzbeiträge, die allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden, drastisch steigen. Die bisherige Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens fiele weg. Stattdessen, so hieß es, könnten klamme Kassen künftig beliebig hohe Summen einfordern, ab zwei Prozent des Einkommens jedoch soll es einen Sozialausgleich geben. Auch der Betrag, bis zu dem auf Einkommensprüfungen verzichtet wird, könnte sich von acht auf 16 Euro erhöhen. Für Geringverdiener würde schon das eine doppelt so hohe Belastung wie bisher bedeuten. Ohne Sozialausgleich.

Der Arbeitgeberbeitrag dagegen soll nur noch dieses eine Mal erhöht und dann gesetzlich auf 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Die Perspektive für die Zukunft lautet also: Die Versicherten bezahlen die Kostensteigerungen künftig nicht mehr nur anteilig. Sie zahlen sie komplett.

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