Politik : Gesundheitspolitik: Krankenkassen kündigen Beiträge von mehr als 14 Prozent an

Carsten Germis

Nachdem die Ersatzkassen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erhöhungen ihrer Beiträge angekündigt haben, rechnet nun auch der Bundesverband der AOK mit Erhöhungen um bis zu 0,5 Prozentpunkte in nächster Zeit. "Ich glaube, dass der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen von 13,5 Prozent, wo er sich jetzt einpendelt, auf über 14 Prozent steigen wird", sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Hans Jürgen Ahrens am Freitag im Berliner Inforadio. Die Bundesregierung dürfte bei dieser Entwicklung ihr Ziel klar verfehlen, die Sozialabgaben bis zur Wahl 2002 auf insgesamt unter 40 Prozent zu drücken.

Am Vortag hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits eingeräumt: Sollten die Beiträge steigen, so "kann ich das nicht verhindern". Sie bezifferte das Defizit der Kassen im ersten Halbjahr auf etwa fünf Milliarden Mark. Genaue Zahlen will Ulla Schmidt jedoch erst in der kommenden Woche vorlegen. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte bringt nach Angaben der Ministerin etwa 1,8 Milliarden Mark zusätzlich in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die CSU hat die Gesundheitsministerin angesichts der steigenden Beitragssätze zu einem radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik aufgefordert. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird allen Beteiligten noch Hören und Sehen vergehen", sagte CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer in München voraus. Seine Nachfolgerin Ulla Schmidt sitze wegen ihrer Untätigkeit auf einem Pulverfass, an dem die Lunte bereits brenne, kritisierte Seehofer.

Die CSU legte in München zudem ein Positionspapier für "Gesundheitspolitik für das neue Jahrhundert" vor. Darin betont die Partei die Eigenverantwortung der Patienten und fordert Wahlleistungen. Zunächst sei jeder Versicherte für seine Gesundheit selbst verantwortlich, heißt es dort. Ein Umdenken der Bürger hin zu mehr Eigenverantwortung sei notwendig und zumutbar, meint die CSU. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens brachte zudem den Vorschlag wieder ins Gespräch, Patienten, die Krankheiten oder Unfälle grob fahrlässig herbeiführten, an den Kosten für die ärztliche Behandlung zu beteiligen. Als Beispiel nannte die CSU-Politikerin in München das Piercing (das Durchstechen von Körperteilen) wie etwa der Zunge. Die CSU möchte zudem Nichtraucherprämien einführen. Selbstbehalte und Beitragsrückerstattungen sollen künftig auch in der gesetzlichen Krankenversichrung erlaubt werden.

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