Gesundheitspolitik: Krankenkassen mit Milliarden-Überschuss

Berlin - Dies müsse bei den Kalkulationen für die Beitragssätze im Jahr 2007 berücksichtigt werden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums verbuchten die Kassen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres zwar ein Minus von 300 Millionen Euro. Allerdings werde das Ergebnis durch den am 1. November geflossenen Bundeszuschuss von 2,1 Milliarden Euro sowie die zusätzlichen Einnahmen aus dem Weihnachtsgeld noch deutlich verbessert werden.

Die Finanzlage der Kassen verbesserte sich den Angaben zufolge vor allem wegen der von Juli bis September rückläufigen Ausgaben für Medikamente. Nachdem die Arzneimittelausgaben im ersten Quartal noch um 4,8 Prozent gestiegen seien, hätte es im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreswert nur eine Steigerung um 1,6 Prozent gegeben. Das zum 1. Mai in Kraft getretene Arzneimittel-Spargesetz entfalte jetzt seine volle Wirkung, erklärte Schmidt. Von den großen Ausgabenbereichen gebe es nur noch in den Krankenhäusern mit einem Plus von 4,1 Prozent einen überproportionalen Zuwachs. Insgesamt hätten die Krankenkassen von Januar bis September 108,7 Milliarden Euro eingenommen und 109 Milliarden Euro ausgegeben.

Laut Schmidt begrenzt die positive Finanzentwicklung nicht nur den erforderlichen Beitragssatzanstieg zur Deckung der laufenden Ausgaben des Jahres 2007. Sie erleichtere auch die notwendige weitere Entschuldung bei den verschuldeten Krankenkassen. Ende 2005 hätten noch 81 von 254 Kassen Schulden gehabt; nun würden "etliche weitere Krankenkassen" ihre Verschuldung bis zum Jahresende vollständig abbauen können. (tso/AFP)