Gesundheitspolitik: Kritik an Finanzzusagen für Ärzte und Kliniken

"Wenn die Ministerin sagt, dass Ärzte und Krankenhäuser mehr bekommen sollen, muss sie auch sagen, woher das Geld kommen soll", forderte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Tagesspiegel.

Bei den Ärzten müssten die Honorare nur besser verteilt werden, sagte Pfeiffer. "Insgesamt mehr Geld auszugeben, halte ich nicht für notwendig." Im Schnitt verdienten niedergelassene Mediziner vor Steuern mehr als 120.000 Euro - die Einnahmen durch Privatversicherte und andere Leistungen eingerechnet. "Ich denke, das ist nicht an der Armutsgrenze." Außerdem müsse man fragen, wieviele Ärzte für eine gute Versorgung nötig seien. Seit Anfang der 90er Jahre habe sich ihre Zahl um 30 Prozent erhöht.

Auch für die Kliniken zahlten die Krankenkassen "genug um den laufenden Betrieb gut zu finanzieren", so Pfeiffer, Das Problem sei aber, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen. Wenn Umbau und Neuorganisation nicht möglich seien, erhöhe das die Betriebskosten, sagte die Verbandschefin vor dem Treffen der Gesundheitsminister in dieser Woche in Plön. "Nun sind die Länder in der Pflicht, ihren Teil für die ausreichende Finanzausstattung der Krankenhäuser auch tatsächlich zu übernehmen."

Pfeiffer kritisierte erneut den geplanten Gesundheitsfonds. "Die Kassen stehen untereinander im Wettbewerb, haben aber keine Möglichkeit mehr, die Beitragshöhe zu beeinflussen", sagte sie. Allerdings müssten sie, wenn das Geld nicht reiche, Zusatzbeiträge erheben, die allein von den Versicherten zu zahlen seien. Weil die Krankenkassen "alles tun, um dies zu vermeiden", sei der finanzielle Druck "immens". Dies habe auch Folgen für die Patientenversorgung, sagte die Verbandschefin. "Ich höre, dass es eine sehr abwartende Haltung hinsichtlich neuer Vereinbarungen etwa für besondere Versorgungsangebote gibt."

Der GKV-Spitzenverband ist Teil der Gesundheitsreform und nimmt an diesem Dienstag seine Arbeit auf. Er bündelt die Interessen der mehr als 200 gesetzlichen Krankenkassen. <(Tsp)