Gesundheitspolitik : Mehr Rechte für Patienten

Gesetz der schwarz-gelben Koalition soll persönliche Aufklärung durch Ärzte fördern. Ein Behandlungsvertrag ist vorgesehen. Versicherungen sollen ihre Beitragszahler besser unterstützen.

Mediziner müssen Behandlungen besser erklären.
Mediziner müssen Behandlungen besser erklären.Foto: dapd

Wer als Opfer von Behandlungsfehlern Schadenersatz einklagen will, muss über mindestens eines von drei „R“ verfügen: reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig. In der Tat begegnen sich Patienten und Ärzte heute kaum auf Augenhöhe. Ob sich das mit dem von der Bundesregierung geplanten Patientenrechtegesetz ändern wird, über das der Bundestag am Donnerstagabend abstimmen wollte, ist umstritten.

Was hat die Regierung vor? Die Patientenrechte sollen vor allem übersichtlicher werden. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Insbesondere im Bereich des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts ist Wesentliches nicht im Gesetz, sondern durch Richterrecht geregelt.

Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen in einem persönlichen Gespräch verständlich und umfassend über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien informiert und vor einer medizinischen Maßnahme besonders aufgeklärt werden. Dabei soll auch eine besondere Informationspflicht für die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gelten, da die Krankenkassen oftmals diese Kosten nicht übernehmen.

Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu nehmen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird in einem eventuellen Prozess zulasten des Arztes vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist. In gravierenden Fällen soll der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten Anspruch auf ein Gutachten. Ein ebenfalls diskutierter Härtefallfonds für Opfer von Ärztefehlern wird vorerst aber nicht eingeführt.

Kranken- und Pflegeversicherungen werden verpflichtet, ihre Versicherten bei der Aufklärung von Behandlungsfehlern und daraus resultierenden Schadenersatzansprüchen besser zu unterstützen. Dazu soll aus einer bereits bestehenden Kann- eine Soll- Vorschrift werden.

Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse ohne hinreichenden Grund nicht innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten und teilt ihm die Verzögerung nicht rechtzeitig schriftlich mit, gilt der Antrag als genehmigt. Beschaffen sich Patienten nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Aufgaben des Patientenbeauftragten der Bundesregierung werden erweitert. dapd

Der Gesetzentwurf und weitere Informationen unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41760207_kw48_sp_patientenrechte/index.html

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