Gesundheitspolitik: Praxisgebühr vor dem Aus?

Berlin - Sie würde keine Wette darauf eingehen, dass die heutige Form der Praxisgebühr so noch in fünf Jahren verlangt werde, sagte Ulla Schmidt im Februar 2004. Die damalige Gesundheitsministerin hätte ruhig wetten können. Die verhasste Praxisgebühr, die der SPD-Politikerin seinerzeit sogar Morddrohungen einbrachte, wird immer noch verlangt. Allerdings distanziert sich die neue Regierung inzwischen hörbar von dem unbeliebten Patientenobolus. „Ich bezweifle, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat“, sagt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Und auch der neue Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) will darüber diskutieren, „ob die Praxisgebühr noch sinnvoll ist“.

Er würde der Praxisgebühr „keine Sekunde nachweinen“, sagte Ärztekammer- Vize Frank Ulrich Montgomery dem Tagesspiegel. Sie habe „unbeschreiblichen administrativen Aufwand“ verursacht, aber keine der an sie gerichteten Erwartungen erfüllt. Weder seien die Arztbesuche zurückgegangen noch seien Patienten dadurch besser „gelenkt“ worden.

Doch bevor sich Mediziner und gesetzlich Versicherte über die schwarz-gelben Vorstöße freuen, sollten sie sich die Begründung dafür ansehen. Bei Zöller, der die Praxisgebühr vor sechs Jahren selber mit auf den Weg gebracht hat, besteht sie im wesentlichen aus der Klage, dass sie nicht genug Geld einbringt. Zur Erinnerung: Die Gebühr stammt aus rot-grünen Regierungszeiten, wurde aber wegen der Unionsmehrheit im Bundesrat gemeinsam mit CDU und CSU ausbaldowert. Und sie war ein der SPD geschuldeter Kompromiss. Die Union nämlich forderte weit mehr: eine zehnprozentige Selbstbeteiligung der Patienten für jede Leistung.

Noch 2006 habe die Union auf einen „Eintrittspreis“ von fünf Euro pro Praxisbesuch gedrängt, erinnert Ulla Schmidt. Es blieb aber bei den zehn Euro pro Quartal. Skeptiker beschwichtigte man mit der „Lenkungswirkung“ der Gebühr. Patienten würden so von unnötigen Facharztbesuchen abgehalten und dazu gebracht, erst zum Hausarzt zu gehen. In der Realität holen sie sich dort nun quartalsweise Blanko-Überweisungen. Aber von der Gebühr erhoffte man sich ja auch weit Profaneres: Einnahmen in Milliardenhöhe.

Von 2,4 Milliarden im Jahr sei man ausgegangen, sagt Zöller. Wegen der vielen Sonderverträge zwischen Ärzten und Kassen mit Praxisgebührbefreiung komme man aber nur noch auf ein Viertel dieser Summe. „Dann“, sagt der CSU-Politiker, „kann man das vielleicht gleich lassen.“

Die SPD widersteht der populistischen Verlockung. Man wisse, dass es sich um ein „ungeliebtes Kind“ handle, sagt Carola Reimann. Dennoch werde man „abwarten, welchen Verbesserungsvorschlag die Regierung vorlegt“. Achten will die SPD-Politikerin besonders auf eine schlüssige Gegenfinanzierung. Nach ihrer Rechnung bringt die Gebühr den Kassen nämlich nach wie vor bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr.

Die wenigsten Probleme mit der Praxisgebühr hat die FDP. Sie war schon immer dagegen. Allerdings hütet sich auch ihr Minister, die Abschaffung in Aussicht zu stellen. Man werde die Sache prüfen, sagt Rösler. Und dass man „ein unbürokratischeres Erhebungsverfahren“ wolle. Genauso steht es im Koalitionsvertrag. Auf das schnelle Verschwinden der Praxisgebühr will auch unter Schwarz-Gelb keiner wetten. Und schon gar nicht darauf, dass man die Patienten dafür dann nicht anderweitig zur Kasse bittet.